Unsere Initiativen

461 Ergebnisse
Gesundheit und Soziales Änderungsantrag Initiative

„Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes“

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Schule und Bildung Antrag Initiative

Mehr Lust auf Leistung in der Schule!

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Rechtspolitik Gesetzentwurf Initiative

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

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Haushalt und Finanzen Antrag Initiative

Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden

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Rechtspolitik Antrag Initiative

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

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Asylpolitik Antrag Initiative

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange: Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für deutlich kürzere Verfahrensdauern schaffen

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Rechtspolitik Gesetzentwurf Initiative

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

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Rechtspolitik Antrag Initiative

Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

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Rechtspolitik Antrag Initiative

Einführung eines Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von Informationstechnologie (IT) und Künstlicher Intelligenz (KI) in Nordrhein-Westfalen.

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Initiative

zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 10 060 Immissionsschutz … - Titel 686 77 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – DS 18/7353

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