Sparkassen
Angela Freimuth
Landtagsvizepräsidentin
Sprecherin für Haushalt und Finanzen
sowie Sprecherin für Kultur
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Referent für Finanzen und Haushaltskontrolle
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Die Sparkassen spielen bei der Versorgung der Bevölkerung sowie insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen mit Bankdienstleistungen eine große Rolle.
Nach dem Wegfall von Anstaltslast- und Gewährträgerhaftung im Jahr 2005 hat der Landtag in der vergangenen Legislaturperiode unter der Verantwortung der schwarz-gelben Landesregierung ein neues Sparkassengesetz verabschiedet. Damit stehen die Sparkassen heute angesichts der rasanten Entwicklungen und Veränderungen auf den Kapital- und Finanzmärkten auf sicheren Beinen als noch zuvor. Durch maßgeblichen Einfluss der FDP ist es gelungen, erstmals "Trägerkapital" zu ermöglichen, mit dem der Träger, in der Regel eine oder mehrere Kommunen oder der Kreis, das Eigentum an "seiner" Sparkasse auch in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht ausüben kann. Durch die Finanzkrise hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, unternehmerische Eigenverantwortung soweit wie möglich auch in den öffentlich-rechtlichen Bereich zu übertragen. Wirtschaftliche Vernunft und weitgehende Stabilität dieser dritten Säule des deutschen und nordrhein-westfälischen Bankensystems sind die Folge.
In dieser Legislaturperiode setzen wir uns gegenüber der von SPD und Grünen gebildeten Regierung für den Erhalt und die konsequente Umsetzung der eingeleiteten Reformen ein.



