Privatisierung

Angela Freimuth
Sprecherin für Haushalt und Finanzen
Sprecherin für Kulturpolitik
Telefon: 0211 - 884 2875
Fax: 0211 - 884 3604
eMail: angela.freimuth@landtag.nrw.de

Thomas Richter
Referent für Finanzen und Haushaltskontrolle
Telefon: 0211 - 884 44 64
Fax: 0211 - 884 36 64
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Gemäß dem ordnungspolitischen Grundsatz "Privat vor Staat" tritt die FDP-Landtagsfraktion dafür ein, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränkt. Alle Aufgaben, die von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden, sind daraufhin zu überprüfen, ob sie nicht in den privaten Sektor verlagert werden können.

Vorhandene Privatisierungspotenziale müssen konsequent ausgeschöpft werden. Das gilt auch für die Beteiligungen des Landes. Das Verfahren zur Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ist bereits eingeleitet, der Wohnungsbestand wird unter Berücksichtigung der nowendigen Sozialstandards veräußert. Aber auch von seinem Anteil an der WestLG AG von knapp 38 Prozent muss sich das Land zügig trennen. Durch private Investoren würde die Bank bessere Entwicklungsmöglichkeiten bekommen und damit zur Stärkung des Fainazplatzes Nordrhein-Westfalen beitragen.

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