Immissionsschutz

Kai Abruszat
Sprecher für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses
Telefon: 0211 - 884 4451
Fax: 0211 - 884 3650
eMail: kai.abruszat@landtag.nrw.de

Axel Müller
Referent für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
Referent für Verkehrspolitik
Telefon: 0211 - 884 23 68
Fax: 0211 - 884 36 26
eMail: axel.mueller@landtag.nrw.de

Ein wichtiges Ziel der FDP ist die Beseitigung von Überregulierungen und unnötiger Bürokratie. Dies gilt auch für den Umwelt- und Agrarbereich.

Im November 2005 hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung eine Bundesratsinitiative zum Bürokratieabbau im Immissionsschutzrecht eingebracht (Bundesratsdrucksache 819/05). Die angestrebte Deregulierung liegt nicht nur im Interesse der Industrie, sondern stellt zugleich sicher, dass die Umweltqualität sowie der Schutz der Bürger vor schädlichen Umwelteinwirkungen gewährleistet bleiben.

Zu diesem Zweck soll der Katalog der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen ausgedünnt werden. So werden etwa Anlagen zur Herstellung von Beton oder kleine Tierhaltungsanlagen aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht entlassen. Darüber hinaus sieht die Gesetzesinitiative für die Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren Verfahrenserleichterungen vor. Diese Initiative ist vom Bundesrat als Grundlage für einen Gesetzentwurf des Bundesrats übernommen worden (Bundesratsdrucksache 819/05 B).

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