Gemeindeordnung

Horst Engel
Sprecher für Inneres und Kommunalpolitik
Telefon: 0211 - 884 2396
Fax: 0211 - 884 3606
eMail: horst.engel@landtag.nrw.de

Tobias Brocke
Referent für Kommunalpolitik
Referent für Bau
Referent für Verwaltungsstrukturreform
Telefon: 0211 - 884 44 34
Fax: 0211 - 884 36 34
eMail: tobias.brocke@landtag.nrw.de

"Privat vor Staat" so lautet das zentrale Motto der FDP in der Regierungs-Koalition. Jetzt wird dieses Motto in NRW zum Gesetz. Mit der Novellierung der Gemeindeordnung wird eines der wichtigsten Reformvorhaben und Kernanliegen der FDP realisiert. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages werden wie mit der CDU verabredet umgesetzt. Für die FDP ist die im Hause von Innenminister Ingo Wolf (FDP) erarbeitete Novelle der Gemeindeordnung ein Meilenstein bei der Modernisierung Nordrhein-Westfalens.

Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt und mit der Novellierung des §107 verschärfen sich die Regeln für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, die sich wieder auf die Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge konzentrieren müssen. Die schleichende Expansion kommunaler Staatswirtschaft zu Lasten von Mittelstand und Handwerk hat damit ein Ende. Zudem werden die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger, die Stellung von Rats- und Kreistagsmitgliedern sowie die Stellung des Bürgermeisters gestärkt und klarer geregelt.

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