Bürokratieabbau

Horst Engel
Sprecher für Inneres und Kommunalpolitik
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Tobias Brocke
Referentin für Kommunalpolitik
Referentin für Bau
Referentin für Verwaltungsstrukturreform
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Die staatliche Bürokratie stellt für das Wachstum und die Dynamik der Wirtschaft ein erhebliches Hemmnis dar. Sie belastet die Unternehmen in Deutschland mit 46 Milliarden Euro jährlich. Den Löwenanteil davon tragen die mittelständischen Betriebe. Deutschland und Nordrhein-Westfalen können es sich nicht länger leisten, das Engagement und die Kreativität ihrer Bürger und Unternehmer durch erdrückende Bürokratie und Vorschriften zu behindern.

Deshalb setzt sich die FDP-Landtagsfraktion für einen umfassenden Bürokratieabbau ein. Geltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen vereinfacht oder ganz abgeschafft werden, neue Gesetze und Verordnungen sind bürger- und wirtschaftsfreundlich auszugestalten, Informations- und Berichtspflichten insbesondere für die mittelständischen Unternehmen müssen so weit wie möglich reduziert werden. Die Koalition aus FDP und CDU hat bis 2010 den Bürokratieabbau spürbar vorangetrieben. Einige Beispiele sind: die Abschaffung des Tariftreuegesetzes, das Bürokratieabbaugesetz I, das Standardbefreiungsgesetz und das neue Ladenöffnungsgesetz.

• Parlamentarische Initiativen: Bürokratieabbau - 14. Legislaturperiode
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