Finanzen

Angela Freimuth
Landtagsvizepräsidentin
Sprecherin für Haushalt und Finanzen
Telefon: 0211 - 884 2875
Fax: 0211 - 884 3604
eMail: angela.freimuth@landtag.nrw.de

Thomas Richter
Referent für Finanzen und Haushaltskontrolle
Telefon: 0211 - 884 44 64
Fax: 0211 - 884 36 64
eMail: thomas.richter@landtag.nrw.de

Nach der Regierungsübernahme im Jahr 2005 hat die neue Koalition aus FDP und CDU einen haushaltspolitischen Scherbenhaufen vorgefunden. 113 Milliarden Euro Schulden, Zahlungsverpflichtungen von täglich 13 Millionen Euro allein für Zinsen - infolge der hemmungslosen Verschuldungspolitik von Rot-Grün hat das Land Nordrhein-Westfalen zunehmend politischen Gestaltungsspielraum verloren. Für die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb die Sanierung der Landesfinanzen absolute Priorität. Nur durch die Reduzierung der Neuverschuldung gewinnen wir neue Möglichkeiten zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes.

Nach einer Nettoneuverschuldung von 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2005, die auf das Konto von Rot-Grün ging, ist es 2006 gelungen, die Kreditaufnahme auf 3,2 Milliarden Euro mehr als zu halbieren. Unser ursprüngliches Ziel, bis zum Jahr 2010 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, haben wir bereits 2007 erreicht. Diesen erfolgreich eingeleiteten Sanierungskurs müssen wir nun entschlossen fortsetzen und durch strukturelle Einsparmaßnahmen verstärken. Dann kann es noch in dieser Legislaturperiode gelingen, erstmals seit 1973 wieder einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu verabschieden. Diese Chance zu nutzen, ist für die FDP ein Gebot der Generationengerechtigkeit.

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