Kommunen

Horst Engel
Sprecher für Inneres und Kommunalpolitik
Telefon: 0211 - 884 2393
Fax: 0211 - 884 3606
eMail: horst.engel@landtag.nrw.de

Tobias Brocke
Referent für Kommunalpolitik
Referent für Bauen
Referent für Verwaltungsstrukturreform
Telefon: 0211 - 884 4434
Fax: 0211 - 884 3634
eMail: tobias.brocke@landtag.nrw.de

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist ein zentrales Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass es zu erhalten und auszubauen gilt. In den vergangenen Jahren konnten wir im Rahmen unserer Regierungsbeteiligung zur Verbesserung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort beitragen, die Rechte der Rats- und Kreistagsmitglieder stärken sowie die Stellung der (Ober-)Bürgermeister und Landräte festigen. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit erweitert und einen klaren Handlungsrahmen für kommunalwirtschaftliche Aktivitäten geschaffen. Zentral war hierbei unsere Reform der Gemeindeordnung von 2007.

Spätestens seit der weltweiten Wirtschaftskrise dominiert das Thema Kommunalfinanzen sämtliche Diskussionen um die örtliche Ebene. In vielen Städten und Gemeinden haben die Haushaltsprobleme ein bisher unbekanntes Ausmaß erreicht. Hier muss auf allen politischen Ebenen gegengesteuert werden, angefangen bei Konsolidierungsmaßnahmen vor Ort in Verbindung mit landesseitig geförderten Sparanreizen bis hin zur Entlastung der Städte und Gemeinden von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben durch den Bund (z.B. Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz IV Empfänger, Eingliederungshilfe für Behinderte Menschen oder Grundsicherung im Alter).

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