Geschichte der FDP-Landtagsfraktion in NRW

1990-1995

Nach der Wende

Nach fünf Jahren intensiver Oppositionsarbeit im Düsseldorfer Landtag zieht die nordrhein-westfälische F.D.P. im Frühjahr 1990 mit klaren wirtschafts- und bildungspolitischen Positionen in den Wahlkampf. Das politische Interesse auch in NRW richtet sich aber vor allem auf die demokratische Wende in der DDR. Nach der Maueröffnung im November 1989 ist die Veränderung im gesamten Land spürbar.

Nach einem im Grunde unpolitischen, medial komplett auf den amtierenden Ministerpräsidenten Rau abgestellten Wahlkampf, bringt die Landtagswahl am 13. Mai 1990 den Freien Demokraten statt der erhofften „7 vor dem Komma“ nur 5,8 Prozent der Stimmen. Damit bleibt es bei den 14 Mandaten aus der letzten Wahlperiode.

Bildung als schwerpunkt

Die SPD erringt erneut die absolute Mehrheit. Durch den knappen Einzug der Grünen gibt es im Landtag ein Vier-Parteien-Parlament. Die Ausgangssituation der liberalen Fraktion verschlechtert sich dadurch, schließlich müssen sich F.D.P. und CDU jetzt die Oppositionsarbeit teilen.

In der Folgezeit konzentriert sich die thematische Arbeit der Landtagsfraktion auf die landespolitischen Kernfragen: Zukunft der Montanregionen, Reform der Gemeindeordnung und Modernisierung des Wirtschafts-, Bildungs-, und Wissenschaftsstandortes NRW insgesamt. Auch die Sanierung der Landesfinanzen wird vermehrt Gegenstand parlamentarischer Initiativen.

Zum 25jährigen Jubiläum der NRW-SPD Ende 1991 überreicht die F.D.P.-Landtagsfraktion den Gästen der SPD-Feier ein rotes „Original NRW-Filztuch“ mit der Auflistung zentraler öffentlich-rechtlicher Schlüsselfunktionen auf Landesebene – besetzt nach roter Parteizugehörigkeit. Einen politischen Erfolg gegen die übermächtige SPD bildet die Durchsetzung der Forderung nach Urwahl der Bürgermeister mittels eines Volksbegehrens zur Reform der Gemeindeordnung.

Parallel zur manifest werdenden Krise der Bundes-F.D.P., die bei der Bundestagswahl 1994 schlecht abgeschnitten hatte, schlittert auch die nordrhein-westfälische FDP in eine Führungskrise. Im Dezember 1994 muss an deren Ende der Landesvorsitzende und der langjährige Bundesminister Jürgen Möllemann seinen Platz für den Landtagsabgeordneten Joachim Schultz-Tornau aufgeben.

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