Geschichte der FDP-Landtagsfraktion in NRW

1946-1949

Der von der britischen Besatzungsmacht ernannte Landtag tritt am 2. Oktober 1946 in der Düsseldorfer Oper zu seiner ersten Sitzung zusammen. Von den 200 Abgeordnetenmandaten werden proportional zu den geschätzten Ergebnissen der Endphase der Weimarer Republik neun an die FDP (fünf nach Westfalen und vier in die Nord-Rheinprovinz) vergeben.


Zusätzlich wird der Essener Bankprokuristen Franz Blücher als FDP-Finanzminister in das erste Allparteienkabinett (ohne CDU) unter Ministerpräsident Amelunxen berufen. Dadurch erhält die FDP automatisch ein zehntes Landtagsmandat hinzu. Blücher wirkt später als Bundesminister in mehreren Adenauer-Kabinetten mit.


Die bestimmende Führungsperson der nordrhein-westfälischen Freidemokraten in der unmittelbaren Nachkriegszeit wird aber der Opladener Buchhändler und Verleger Dr. Friedrich Middelhauve. Er führt die FDP-Landtagsfraktion von 1946 bis 1954 und wird im August 1947 auf dem wegweisenden ersten Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Hohensyburg zum Landesvorsitzenden gewählt und bleibt bis 1956 in dieser Position.


Bei der ersten freien Landtagswahl im April 1947 erzielt die FDP ein Ergebnis von 5,9 Prozent der Stimmen. Sie verfügt anschließend über zwölf der 216 Mandate des Düsseldorfer Landtages, der unter einfachsten Bedingungen im Theatersaal der Düsseldorfer Henkel-Werke tagt. Erst im März 1949 zieht der Landtag in das wiederaufgebaute Ständehaus am Schwanenspiegel. Nach der Erfahrung einer Allparteienregierung vor der ersten Landtagswahl im April 1947, lehnt die FDP-Fraktion im Juni eine erneute Regierungsbeteiligung ab.


Erster Ministerpräsident des Landes NRW wird - bezeichnenderweise mit den Stimmen der KPD - Karl Arnold (CDU), der einer neuen, unverkennbar kollektivistischen Ordnungsvorstellungen im Sinne einer „Gemeinwirtschaft“ folgt. Neben diesen Sozialisierungsbestimmungen ist es aber auch die Einrichtung religiöser Bekenntnisschulen, welche die freidemokratische Landtagsfraktion 1950 dazu bewegt, die neue NRW-Landtagsverfassung abzulehnen.


Im Mittelpunkt der Fraktionstätigkeit stehen bis zu diesem Jahr parlamentarische Anfragen und Anträge zum Abbau von Verwaltungsbürokratie und staatlicher Wirtschaftsgängelung. Zudem setzt die FDP sich für die Durchsetzung der Gewerbefreiheit ein. Die schwere Not in Deutschland ist nur durch die Produktivität einer freien Wirtschaft zu beheben, betont Fraktionschef Middelhauve. Die klare marktwirtschaftliche Abgrenzung zu Sozialisten und Christdemokraten ist mittlerweile deutlich zu erkennen.


Zur Erweiterung des nichtsozialistischen und antiklerikalen Wählerspektrums empfiehlt Middelhauve zudem eine „betont nationale Politik im besten Sinne“. Damit betreibt er – ausgehend vom Modell eines nationalen Einheitsstaates mit dezentraler Verwaltung – eine gezielte parteipolitische Öffnung nach rechts.

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