Geschichte der FDP-Landtagsfraktion in NRW

2005-2010

Die FDP zieht 2005 mit dem Leitsatz „Das neue NRW“ in den Landtagswahlkampf. Aus knallgelben Plakaten ließt man den Dreiklang „Neue Jobs, starke Innovation, schlaue Kinder“. Vor dem Wahlkampf haben CDU und FDP wechselseitige Koalitionsaussagen gemacht, um sich als klare Alternative zu Rot-Grün zu profilieren.


Der Plan geht auf. Bei der Landtagswahl erhält die FDP 6,2 Prozent der Stimmen und somit zwölf Mandate. Der historische Machtwechsel wird perfekt – die SPD verliert Stimmen und die CDU ist der Gewinner der Wahl. Das Ergebnis hat Folgen für das gesamte Bundesgebiet: Noch am gleichen Abend werden Neuwahlen für den Bundestag bekannt gegeben.


Das „neue NRW“ nimmt schnell Konturen an: Nach zielstrebig vorangetriebenen Koalitionsverhandlungen wird bereits im Juni die neue Regierung aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers gebildet. Für die FDP tritt der Hochschullehrer Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Innovationsminister und stellvertretender Ministerpräsident in das Kabinett ein. Der Spitzenkandidat Dr. Ingo Wolf wird NRW-Innenminister. An die Spitze der neuen FDP-Landtagsfraktion wird der bisheriger wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Gerhard Papke aus Königswinter gewählt. Sein Parlamentarischer Geschäftsführer wird der Essener Bildungsexperte Ralf Witzel. FDP-Generalsekretär Christian Lindner und der Verkehrspolitiker Christof Rasche werden stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Das Amt der Landtagsvizepräsidentin übernimmt die Haushalts- und Kulturexpertin Angela Freimuth aus der Stadt Lüdenscheid.


Als Reformmotor innerhalb der Koalition der Erneuerung setzt die FDP-Landtagsfraktion eine sichtbare Veränderungsdynamik in NRW in Gang - trotz eines von Rot-Grün hinterlassenen gigantischen Schuldenbergs von 113 Milliarden Euro. Ziel ist die marktwirtschaftliche Modernisierung und mehr Freiheit für den einzelnen mit sozialer Sensibilität zu verbinden. Leitbilder der nordrhein-westfälischen Landespolitik sind seitdem stets „Freiheit vor Gleichheit“, „Privat vor Staat“ und „Erwirtschaften vor Verteilen“. Insbesondere in der Bildungspolitik werden unverzichtbare Reformvorhaben schnell umgesetzt.


Unmittelbar nach Amtsantritt stellt die neue Regierung die ersten 1000 neuen Lehrer ein. Mit dem im Juni 2006 verabschiedeten Schulgesetz für NRW, das maßgeblich von liberaler Handschrift geprägt ist, erhält die junge Generation neue Chancen und Berufsperspektiven. Das Hochschulfreiheitsgesetz zielt auf eine grundlegende Reform der Hochschullandschaft in NRW und ermöglicht den Universitäten mehr Selbstverantwortung für Finanzen, Personal und Organisation. Wie von der FDP in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, beschließt der Landtag, den Subventionsbergbau zu beenden. Der Beschluss, zum 1. Januar 2007 fast 50 Sonderbehörden aufzulösen, ist ein erster großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau.


Die schnellstmögliche Sanierung des Landeshaushalts ist für die FDP-Landtagsfraktion nicht nur ein Gebot ökonomischer Vernunft, sondern auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2006 hat die FDP dennoch angeregt, dass rund 260 Millionen Euro zusätzlich mobilisiert werden, um Kinder und Jugendliche zu fördern. Mit dem Leitbild des neuen Polizeigesetzes „Mehr fahnden, weniger verwalten“ wird die Innere Sicherheit auch ohne eine Gesetzesverschärfung erhöht. In der Umweltpolitik geht die FDP-Landtagsfraktion mutig neue Wege. Kernpunkte sind die Überwindung des Gegeneinanders von „Naturschützern“ und „Naturnutzern“ sowie der Vorrang von privaten Vereinbarungen vor staatlicher Verordnung.


Im Mai feiert die FDP-Landtagsfraktion den ersten Jahrestag des „neuen NRW“ in den Düsseldorfer Rheinterrassen. Nach zahlreichen mutigen Reformen steht unsere Koalition der Erneuerung in der Wählergunst besser da denn je. Die Opposition gilt bei den Bürgern im Land nach demoskopischen Umfragen als kraftlos und unbekannt. Die FDP-Fraktion erfreut sich zweistelliger Umfragewerte.


Nordrhein-Westfalen wird 60 Jahre nach der Landesgründung zu einem Land der neuen Chancen. Jeden Tag ein Stück mehr. An die Stelle rot-grüner Beliebigkeit tritt liberale Ordnungspolitik – ein Freiheitsauftrag für Gegenwart und Zukunft.
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