Geschichte der FDP-Landtagsfraktion in NRW

1966-1970

Die sich bereits gegen Ende der 50er Jahre abzeichnende strukturelle Absatzkrise des Steinkohlebergbaus an Rhein und Ruhr hat Zechenstilllegungen in NRW zur Folge. Die Landtagswahlen im Jahr 1966 werden von Massendemonstrationen überschattet. Drei Monate vor den Wahlen protestieren Montanarbeiter auf den Straßen. In dieser explosiven Umgebung bekommt die FDP 7,5 Prozent der Stimmen und 15 Mandate im Düsseldorfer Landesparlament. Nur knapp – mit einer Mehrheit von zwei Stimmen – kann sich die erneuerte CDU/FDP-Regierung gegen die zur Macht drängende SPD behaupten.


Doch nur wenige Monate später tritt die FDP-Bundestagsfraktion aus der Regierung Erhard aus. Im nahegelegenen Bonn wird daraufhin eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gebildet. Dieses politische Erdbeben hat auch seine Auswirkungen auf Düsseldorf, wo es ebenfalls in den beiden großen Fraktionen Sympathien für diese Formation gibt.


Die späten 60er Jahre haben einen eigenen Zeitgeist und bringen eine völlig neue politische Landschaft. Die herrschende Aufbruchstimmung nutzt die FDP um die Kooperation mit der SPD zu suchen. Dafür bringt die FDP-Landtagsfraktion am 1.Dezember 1966 gemeinsam mit der SPD-Fraktion den CDU-Ministerpräsidenten Meyers durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu Fall. Neuer Ministerpräsident wird nach dem Machtwechsel der Sozialdemokrat Heinz Kühn.


Die in diesem Jahr geschaffene sozialliberale Konstellation soll in Düsseldorf bis 1980 Bestand haben. In der ganzen Zeit ist Willi Weyer NRW-Innenminister. Statt des Wirtschaftsministeriums geht nun das Bauministerium an die FDP, an dessen Spitze Hermann Kohlhase tritt.


Eine ganze Reihe innerer Reformen werden auf den Weg gebracht – etwa die Liberalisierung des Strafvollzuges oder die kommunale Neugliederung. Zudem treibt die FDP-Landtagsfraktion beherzt den Ausbau des Hochschulwesens in NRW und die - vom Geist der Bürgerbeteiligung beflügelten - Parlaments- und Wahlrechtsformen voran.


1968 gelingt es durch einen breiten parlamentarischen „Schulkompromiss“, die Volkshochschule in Grund- und Hauptschule zu teilen. Ebenfalls als Erfolg kann die Schwerpunktverschiebung in der Lehrerausbildung, von der Bekenntnisschule hin zur christlichen Gemeinschaftsschule, gewertet werden.

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