Geschichte der FDP-Landtagsfraktion in NRW

1970-1975

Zu Beginn der 70er Jahre wird aus der FDP die F.D.P. – in Land und Bund schmückt sich die FDP bis 2002 mit drei Punkten. Das progressive Reformprofil der Liberalen, das fortan immer stärkere Bedeutung erlangt, soll so auch grafisch dokumentiert werden.


Die Landtagswahlen im Juni 1970 bringen der F.D.P. 5,5 Prozent der Stimmen und 11 Sitze ein.


Wegen der neuen Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel scheiden der aus dem Sudetenland stammende F.D.P.-Fraktionsvorsitzende Heinz Lange und zwei weitere nationalliberale Abgeordnete im Juli 1970 aus der Landtagsfraktion aus. Dadurch verlieren die Düsseldorfer Liberalen gleich zu Beginn der nunmehr fünf Jahre währenden Legislaturperiode immerhin mehr als ein Viertel der Mandate. Dementsprechend auch Kapazität für die parlamentarische Arbeit.


Vorsitzender der F.D.P.-Fraktion im Landtag über das gesamte Jahrzehnt wird der ehemalige Langenfelder Stadtdirektor Hans Koch. Sein Einsatz für die kommunale Neugliederung und für die Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung wird ebenso markant wie seine Impulse für die Mittelstandsförderung und die Strukturpolitik. Der in Düsseldorf ansässige, ursprünglich aus Ostpreußen stammende Jurist Dr. Horst-Ludwig Riemer übernimmt in der sozialliberalen Düsseldorfer Koalition für die F.D.P. von Juli 1970 bis November 1979 das Ministerium für Wirtschaft Mittelstand und Verkehr. In einer Zeit vermehrter Strukturkrisen, die vor allem das Ruhrgebiet hart trafen, setzt er mit Hilfe der FDP-Fraktion auf die konsequente Stärkung mittelständischer Betriebe.


Im Mittelpunkt der Landespolitik steht aber vor allem die mit F.D.P.-Innenminister Willi Weyer verbundene Verwaltungsreform. Sie umfasst sowohl die Gebietsreform mit der kommunalen Neugliederung als auch die Funktionalreform mit der Verwaltungsvereinfachung durch Aufgabenverlagerung.


Die große kommunale Gebietsreform von 1966 bis 1975 stellt mit insgesamt 55 Gesetzen in den Augen von Weyer ein „Jahrhundertwerk“ dar. Von den 2.277 Kommunen im Jahr 1968 sind zehn Jahre später nur noch 396 übrig, davon 23 kreisfreie Städte. Einige Eingemeindungen gehen mit heftigen Konflikten einher. Erst als 1974 ein Volksbegehren gegen die Reform scheitert, ist der Weg frei. Erst allmählich gewöhnen sich viele Bürger an Kunst- und Doppelnamen wie Erftstadt oder Wanne-Eickel. Manche Gelüste der Großen bleiben jedoch unerfüllt: So dehnt sich Köln nicht bis Leverkusen und Wesseling aus.


Die Funktionalreform nimmt dann der Düsseldorfer Anwalt Dr. Burkhard Hirsch in Angriff, der Willi Weyer im Amt des Innenministers folgt. Auch die Regelungen zum Datenschutz im Polizeigesetz trägt Hirschs liberale Handschrift.

weiter zu 1975-1980

zurück zur Übersicht