Geschichte der FDP-Landtagsfraktion in NRW

2000-2005

Erfolg bei den Landtagswahlen

Das Wahlkampfmotto im Jahr 2000 lautet „NRW braucht Tempo“. Mit einer in der Werbelinie, originell zugespitzt auf die beiden Kernthemen Bildungs- und Verkehrspolitik, provozierenden Kampagne, gelingt der F.D.P. ein beeindruckendes Comeback. Bei den Landtagswahlen am 14. Mai 2000 erhält die nordrhein-westfälische F.D.P. 9,8 Prozent der Stimmen – ein sensationeller Wahlerfolg. Danach verjüngt die F.D.P. das Düsseldorfer Parlament: Unter den 24 einziehenden liberalen Abgeordneten sind neun jünger als 40 Jahre. Auch der jüngste, der 21jährige Christian Lindner aus Wermelskirchen, ist ein Liberaler.

Nur zwei Abgeordnete gehörten bereits der Vorgängerfraktion an, als Jürgen Möllemann aus dem Bundestag an den Rhein wechselte, um den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Die frühere Landtagsabgeordnete Marianne Thomann-Stahl wird Parlamentarische Geschäftsführerin, neuer Landtagsvizepräsident wird der Richter Jan Söffing aus Mettmann.

Die neue Fraktion, deren Einzug in den Landtag zu einem veritablen Medienereignis wurde, greift den Schwung des Wahlkampfs wirkungsvoll auf. Nachdem sich die rot-grüne Regierung gebildet hatte, legt sie eine alternative Regierungserklärung mit dem Motto „Weniger Staat – mehr privat“ vor. Dieses neue Acht-Punkte-Programm enthält für die zukünftige Fraktionsarbeit richtungsweisende Forderungen. Besonders behandelt werden demnach die Bildungs- und Hochschulpolitik, ein konsequenter Bürokratieabbau und die Mittelstandsförderung. Mehr Mobilität und eine größere Innere Sicherheit sind weitere wichtige Inhalte des Programms.

Im neuen Jahrtausend legt die Partei ihre Punkte ab – aus der F.D.P. wird wieder die FDP. Das neue Ziel für die Bundespartei heißt mittlerweile „Projekt 18“ – Möllemann ist daran maßgeblich beteiligt.

Nach zwei Jahren dynamischer Oppositionspolitik zieht der Fraktionschef in einer Fraktionspublikation eine erfolgreiche erste Zwischenbilanz. Kurz danach wechselt der Deutsch-Syrer Jamal Karsli aus Sympathie für Möllemanns Kritik an der Palästinenser-Politik der israelischen Regierung Scharon die Lager. Er tritt von der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag in die FDP ein. An diesen Schritt schließt sich eine Antisemitismus-Debatte an. Sie wird von heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen begleitet, zuletzt um einen von Möllemann geheim in Auftrag gegebenen und widerrechtlich finanzierten Flyer zur Nahostpolitik. Die Streitigkeiten führen im Herbst 2002 zum Rücktritt Möllemanns als Fraktionsvorsitzender. Nach seinem Austritt aus der Partei und dem damit verbundenen Verlust der Fraktionszugehörigkeit kommt der Wahlgewinner von 2000 unter tragischen Umständen bei einem Fallschirmsprung ums Leben.

Ingo Wolf

Dr. Ingo Wolf, ehemaliger Oberkreisdirektor in Euskirchen, führt die NRW-FDP von Oktober 2003 bis zum Ende der 13. Legislaturperiode. Seine Fraktion tritt in diesem Zeitraum besonders durch Initiativen zur Privatisierung in NRW, zur Polizeireform, zur stärkeren Nutzung der Bio- und Gentechnik und zum Ausbau der Landesstraßen in Erscheinung.

Über die gesamte Wahlperiode hinweg attackieren die Düsseldorfer Liberalen zudem die rot-grüne Energiepolitik in Dingen Steinkohlesubvention und Windenergie mit besonderer ordnungspolitischer Beharrlichkeit. Kritik bekommt Rot-Grün auch für den rasant leistungsfeindlichen Qualitätsabbau im Bildungsbereich, der NRW im Bundesvergleich der PISA-Studie einen Abstiegsplatz einbringt. Beide Themenbereiche sollten bereits den FDP-Erfolg bei den kommenden Landtagswahlen prägen. Leistungsorientierte Reformpolitik wurde zur greifbar nahen Ablöseperspektive für den rot-grünen Stillstand und Mangelverwaltung.

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