Reform-Bilanz

Liberale Politik in NRW 2010

31. März 2010: Bahngipfel in Düsseldorf bringt Rhein-Ruhr-Express weiter voran. Wie zuvor von Christof Rasche gefordert, treffen Bund, Land und Deutsche Bahn AG konkrete Vereinbarungen zur Realisierung des Projektes.

19. März 2010: Nach aktuellen Zahlen haben die Kommunen für das Kindergartenjahr 2010/2011 schon rund 90.000 Plätze für Unterdreijährige gemeldet. Insgesamt stehen im Landeshaushalt 2010 Fördermittel für 100.500 Plätze für Unterdreijährige bereit. Dies ist mehr als eine Verachtfachung der Plätze in fünf Jahren.

3. Februar 2010: Mit dem neuen Polizeigesetz werden die bestehenden Eingriffsbefugnisse der NRW-Polizei rechtsstaatlich fortentwickelt und präzisiert. Bestimmte Maßnahmen wie beispielsweise die Einführung einer flächendeckenden Videoüberwachung sind bewusst nicht in die Novelle aufgenommen worden, da die damit einhergehenden Beschneidungen der Bürgerrechte nicht im Verhältnis zum Nutzen der Maßnahme stehen.

2. Februar 2010: Die FDP setzt zusammen mit der CDU durch, dass das Kraftwerk Datteln – das weltweit effizienteste Steinkohlekraftwerk – und andere Großkraftwerke in Nordrhein-Westfalen gebaut werden können.

14. Januar 2010: Ab dem Wintersemester 2010/2011 dürfen Meister an die Unis. Hochschulminister Pinkwart erleichtert Handwerksmeistern und beruflich Qualifizierten den Weg zum Studium.
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