Reform-Bilanz

Liberale Politik in NRW 2009

16. Dezember 2009: Auf Drängen der FDP bringt die Landesregierung eine Verfassungsänderung in den Landtag ein, mit der neue Schulden auf Dauer verboten werden sollen.

16. Dezember 2009: Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2010 werden die Ganztagsangebote an den Schulen weiter ausgebaut. Vom Schuljahr 2004/2005 zum Schuljahr 2009/2010 ist die Versorgungsquote der Ganztagsschulen bei den Realschulen und Gymnasien jeweils von vier Prozent auf 12 Prozent, an den Hauptschulen von 20 auf 50 Prozent und an den Grundschulen sogar von 20 Prozent auf 80 Prozent gesteigert worden.

16. Dezember 2009: Mit dem Transparenzgesetz übernimmt Nordrhein-Westfalen eine bundesweite Vorreiterrolle im Kampf gegen Klüngel und Spezi-Wirtschaft. Erstmals erhalten die Bürger detaillierte Informationen über die Vergütungen von Vorständen, Geschäftsführern und Mitgliedern von Aufsichtsgremien staatlicher oder staatlich beherrschter Unternehmen.

2. Dezember 2009: Auf Initiative der FDP wird die von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführte Wassersteuer, die Betriebe und Verbraucher in NRW jährlich mit rund 86 Millionen Euro belastet, wieder abgeschafft.

2. Dezember 2009: Durch die Vollintegration des Landeswohnungsbauvermögens in die NRW.BANK wird die Kapitalbasis der landeseigenen Förderbank substanziell gestärkt. Dies vergrößert den Handlungsspielraum für die Förderpolitik und ermöglicht einen flexibleren Einsatz der Mittel für die Bürger.

2. Dezember 2009: Die Wohnraumförderung des Landes wird an den Herausforderungen der Zukunft neu ausgerichtet. Maßgeblich sind nunmehr der demographische Wandel, die regionalen Anforderungen sowie energiesparendes Bauen und Sanieren.

11. November 2009: Mit der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2010 wird die Anzahl der zusätzlichen Lehrerstellen nochmals um 250 Stellen erhöht. Insgesamt sind damit in dieser Legislaturperiode 8.124 zusätzliche Lehrerstellen gegen den Unterrichtsausfall, für den Ausbau der Ganztagsangebote und für die individuelle Förderung geschaffen worden.

1. November 2009: Die neue Fachhochschule für Gesundheitsberufe in Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Bochum wird gegründet.

18. September 2009: Nordrhein-Westfalen hat sich mit einer Initiative zur Schaffung grundständiger Studiengänge in Gesundheitsfachberufen im Bundesrat durchgesetzt. Nun können bundesweit Modellversuche durchgeführt werden, um die berufliche und akademische Ausbildung für Hebammen, Logopäden, Ergo- und Physiotherapeuten weiterzuentwickeln.

4. August 2009: Drei Jahre nach Einführung des Bildungsschecks kann eine erfolgreiche Bilanz gezogen werden. Mehr als 220.000 Menschen haben den Bildungsscheck verwendet, um sich beruflich weiterzubilden - davon überdurchschnittlich viele Frauen.

6. Juli 2009: Die Akteure und Institutionen des Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen in Bochum finden sich zu einem Auftakttreffen zusammen. Der Gesundheitscampus übernimmt in Zukunft die Bündelung von Exzellenz in Forschung und Entwicklung, insbesondere im Bereich der Versorgungsforschung.

30. Juni 2009: Um die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum in Zukunft sicherzustellen und dem drohenden Ärztemangel frühzeitig entgegenzuwirken, wird ein Aktionsprogramm aufgelegt. Ziel ist, junge Menschen für den Hausarztberuf zu interessieren und Praxisübernahmen oder Neugründungen attraktiver zu machen.

30. Juni 2009: Die Landesregierung hat beschlossen, einen Islamischen Religionsunterricht für die über 300.000 muslimischen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen einzuführen. Aus Sicht der FDP ist dies ein Meilenstein, der einmal mehr die Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens in der Integrationspolitik verdeutlicht.

25. Juni 2009: Der Landtag passt das Nichtraucherschutzgesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an. Um die Belange der Gaststättenbetreiber angemessen zu berücksichtigen, kann das Rauchen in Einraumgaststätten bis 75 qm Gastfläche wieder gestattet werden.

24. Juni 2009: Der Landtag beschließt das Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer. Damit hat die FDP ihr Wahlversprechen eingelöst, diese schon lange nicht mehr zeitgemäße Bagatellsteuer abzuschaffen.

24. Juni 2009: Durch die Aufhebung der Mindestsitzklausel im Kommunalwahlgesetz wird das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit und auf Gleichheit der Wahl gestärkt.

24. Juni 2009: Der Landtag beschließt das Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden. Die Mitwirkungsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund in Nordrhein-Westfalen werden nachhaltig verbessert, ohne dabei die Entscheidungskompetenzen der von den Bürgern legitimierten Stadt- und Gemeinderäte zu beschneiden.

7. Mai 2009: Das neue Lehrerausbildungsgesetz sorgt dafür, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft über exzellent ausgebildete Lehrer verfügt. Mit der Einführung einer aufeinander aufbauenden Bachelor-Master-Struktur für alle Lehrämter sowie der Aufwertung von sowohl praktischen als auch fachdidaktischen Studienelementen setzt sich das Land an die Spitze der Lehrerausbildung in Deutschland.

2. April 2009: Mit dem Gesetz zum Ausbau der Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen wurden die Voraussetzungen für die Gründung von drei neuen Fachhochschulen sowie den Ausbau von acht bestehenden Fachhochschulen geschaffen. Dadurch entstehen in den kommenden Jahren 11.000 neue Studienplätze insbesondere in den vom Fachkräftemangel besonders betroffenen MINT-Fächern.

1. April 2009: Mit Verabschiedung des Zukunftsinvestitionsgesetzes stehen in Nordrhein-Westfalen 2,84 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II für zusätzliche Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung, Betreuung und Innovation zur Verfügung. Mit einer Quote von fast 84 Prozent für kommunale Investitionen steht Nordrhein-Westfalen an der Spitze der Bundesländer.

18. März 2009: Das Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches erleichtert den Landwirten in Nordrhein-Westfalen die Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude. Dadurch wird der Strukturwandel in der Landwirtschaft unterstützt und verhindert, dass die Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung zu Leerstand bzw. Verfall von Bausubstanz führt.

18. März 2009: Das Gesetz zur Stärkung der Personalhoheit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen gibt den Städten und Gemeinden mehr Flexibilität und Eigenständigkeit in ihrer Personalverwaltung.

11. Februar 2009: Nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2009 erhalten die Kommunen in diesem Jahr das höchste Finanzausgleichsvolumen aller Zeiten. Mit rund 7,9 Milliarden Euro liegen die Zuweisungen aus dem Steuerverbund noch einmal um 5,3 Prozent oder rund 400 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau.

11. Februar 2009: Das Programm "1000 x 1000 - Anerkennung für den Verein" unterstützt Sportvereine, die Angebote im Bereich der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und der Gesundheitsprävention anbieten. Die Vereine erhalten auf unbürokratischem Wege eine finanzielle Unterstützung und werden für ihr herausragendes sportliches und gesellschaftliches Engagement gewürdigt.
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