Reform-Bilanz

Liberale Politik in NRW 2008

29. November 2008: Durch das neue Sparkassengesetz werden die Sparkassen für den zunehmend dynamischen Wettbewerb im Bankensektor zukunftssicher gemacht. Die Verpflichtung, auf Antrag ein Girokonto für Jedermann zu eröffnen, stärkt den öffentlichen Auftrag der Sparkassen mit ihrem erfolgreichen Geschäftsmodell.

12. November 2008: Mit dem neuen Wohn- und Teilhabegesetz verfolgen wir das Ziel, dass Menschen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen möglichst selbstbestimmt ihr Leben gestalten können. Auf Initiative der FDP-Fraktion wird die fachärztliche Betreuung sichergestellt. Freiheitsbeschränkende und -entziehende Maßnahmen müssen künftig in Prüfberichten veröffentlicht werden.

12. November 2008: Auf Betreiben der FDP hat die Landesregierung den Umbau der ZVS zu einer Serviceagentur für Studienplatzvergabe beschlossen. Sie wird die Hochschulen künftig bei den örtlichen Zulassungsverfahren unterstützen und Studienbewerbern freie Studienplätze vermitteln. Auf diese Weise werden Mehrfachbewerbungen der Studieninteressierten unnötig, Mehrfachzulassungen der Hochschulen vermieden und alle Studienplätze deutlich vor Semesterbeginn besetzt.

12. November 2008: Der Vergaberahmen der Professorenbesoldung in Nordrhein-Westfalen wird abgeschafft. Die Hochschulen können ihre Professoren künftig leistungsbezogen bezahlen und sind somit im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe deutlich besser aufgestellt als bisher.

5. November 2008: Die Anzahl der Kopfnoten auf den Zeugnissen wird reduziert und die inhaltliche Beschreibung verständlicher gestaltet. Zur Stärkung des Arbeits- und Sozialverhaltens werden zukünftig drei Noten für Zuverlässigkeit/Sorgfalt, Leistungsbereitschaft und Sozialverhalten vergeben. So wird der bürokratische Aufwand der Notenvergabe vermindert, die Verständlichkeit verbessert und das pädagogisch sinnvolle Instrument der Kopfnoten gestärkt.

22. Oktober 2008: Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen werden Baugenehmigungsverfahren erheblich vereinfacht. Für die am Bau Beteiligten werden dadurch Kosten gesenkt und bürokratische Hürden abgebaut.

15. September 2008: Der Unterrichtsausfall konnte im vergangenen Schuljahr auf durchschnittlich 2,0 Prozent gesenkt werden. An keiner Schulform übersteigt der Anteil des Unterrichtsausfalls den Wert von 3 Prozent. Im Vergleich zu dem letzten Regierungsjahr der rot-grünen Vorgängerregierung 2005 konnte der Unterrichtsausfall von 4,4 Prozent auf 2,0 Prozent und damit um 54 Prozent abgesenkt werden.

3. September 2008: Seit der Regierungsübernahme wurden bis 2008/2009 an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen 5.084 zusätzliche Lehrerstellen gegen den Unterrichtsausfall, für den Ausbau der Ganztagsangebote und für die individuelle Förderung geschaffen. Der Haushaltsentwurf 2009 sieht zum Schuljahr 2009/2010 die Schaffung 1.831 weiterer zusätzlicher Lehrerstellen vor. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden damit insgesamt 6.915 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt werden.

20. Juni 2008: Der Landtag beschließt den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur dauerhaften Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen. Dies führt zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung und einer Senkung der Wahlkosten.

4. Juni 2008: Der Landtag hat einstimmig das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) beschlossen. Damit wird ein Rechtsrahmen für verstärktes privates Engagement zur Attraktivitätssteigerung von innerstädtischen Einzelhandelsstandorten geschaffen.

6. Mai 2008: Nach dem massiven Ausbau der Ganztagsangebote an den Grund-, Förder- und Hauptschulen werden in den Jahren 2009/2010 in allen 54 Kreisen und kreisfreien Städten jeweils 54 Realschulen und 54 Gymnasien pro Jahr in Ganztagsschulen umgewandelt. Somit werden in den nächsten zwei Jahren insgesamt 216 Gymnasien und Realschulen zu Ganztagsschulen ausgebaut.

6. Mai 2008: Zur Verbesserung der Übermittagsbetreuung und zum Ausbau von Kantinen und Aufenthaltsräumen an weiterführenden Schulen werden die Programme "Geld oder Stelle" und das "1000-Schulen-Programm" aufgelegt. Hierfür sowie für den Ganztagsausbau an Gymnasien und Realschulen stellt das Land zusätzlich 175 Millionen Euro zur Verfügung.

1. April 2008: Auf Initiative von Innovationsminister Andreas Pinkwart bekommt Nordrhein-Westfalen das bundesweit einzige Kunsthochschulgesetz.

13. Februar 2008: Mit dem "Bündnis für den Sport" wird ein Meilenstein in der NRW-Sportpolitik gelegt. Ehrenamtliche Arbeit wird gestärkt, die Sportstättenfinanzierung auf eine neue Grundlage gestellt und für die Kooperation mit einer Vielzahl von Partnern eine neue zukunftsträchtige Basis geschaffen.

15. Januar 2008: Mit dem neu verabschiedeten Konzept "Qualitätsoffensive Hauptschule" werden die Hauptschulen gestärkt, ein flächendeckendes Hauptschulangebot gesichert, die Ganztagsangebote ausgebaut und der Unterricht praxis- und berufsorientierter gestaltet.

1. Januar 2008: Das Landesvermessungsamt wird aufgelöst. Durch die Übertragung der Aufgaben auf die Bezirksregierung Köln werden von 650 Stellen mittelfristig rund 200 abgebaut.
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