Reform-Bilanz

Liberale Politik in NRW 2007

19. Dezember 2007: In der letzten Plenarwoche des Jahres hat der Landtag noch mehrere wichtige Reformgesetze verabschiedet, darunter auch das neue Landeswahlgesetz. Schon bei der nächsten Landtagswahl werden die Bürgerinnen und Bürger erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens zwei Stimmen abgeben können. Durch mehr demokratische Entscheidungsoptionen gegenüber dem Einstimmensystem wird die Wahlfreiheit deutlich erhöht.

19. Dezember 2007: Der Landtag beschließt das Gesetz zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen. Damit wird zum 1. Januar 2008 ein effektiver Nichtraucherschutz in öffentlichen Einrichtungen eingeführt. Für den Gaststättenbereich gilt ab dem 1. Juli 2008 ein Rauchverbot, wobei zum Beispiel mit der Einrichtung von Raucherräumen Ausnahmemöglichkeiten gegeben sind.

19. Dezember 2007: Das vom Landtag beschlossene Hochschulmedizingesetz gewährleistet exzellente Forschung und Lehre in der Hochschulmedizin, stellt die bestmögliche Versorgung von Patienten sicher und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Universitätsklinika.

7. Dezember 2007: Durch die Reform der Umweltverwaltung werden von den 13.000 staatlich überprüften Anlagen in Nordrhein-Westfalen 9.600 in kommunale Hände gegeben. Statt wie bisher zig Ansprechpartner zu haben, bekommen die Unternehmen jetzt eine Umweltverwaltung aus einer Hand. Insgesamt werden rund 300 Stellen auf die Kommunen verlagert. Dadurch bleibt die hohe Qualität des Umweltschutzes ohne Abstriche erhalten.

6. Dezember 2007: Der Landtag verabschiedet die Novellierung des Landeswassergesetzes. Überregulierung und überflüssige Bürokratie wie etwa unnötige Berichtspflichten für Kommunen und Wirtschaft entfallen. Gleichzeitig werden die Regelungen zum vorsorgenden und grenzüberschreitenden Hochwasserschutz an aktuelles Bundesrecht angepasst.

5. Dezember 2007: Die Finanzierung der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser wird auf ein neues System umgestellt. Die Einführung einer Baupauschale im Bereich der Investitionsförderung trägt zur Entbürokratisierung bei und gibt den Krankenhäusern mehr unternehmerische Freiheit. Zudem enthält das neue Krankenhausgestaltungsgesetz Vorgaben für eine umfassende Qualitätssicherung, wodurch mehr Transparenz und Wahlfreiheit für die Patienten geschaffen werden.

16. November 2007: Mit dem vom Landtag beschlossenen neuen Jugendstrafvollzugsgesetz wird dem Grundsatz "Prävention vor Repression" konsequent Geltung verschafft. Der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts wird durch eine zielgerichtete, qualifizierende und weiterqualifizierende Beschäftigung der jungen Gefangenen verwirklicht.

25. Oktober 2007: Mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet der Landtag in dritter Lesung das Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Mit dem bundesweit kinder- und familienfreundlichsten Gesetz für den Elementarbereich des Bildungssystems wird der Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen gestärkt, der Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige beschleunigt und die Finanzierungsarchitektur im Interesse von Land, Kommunen, Trägern und Eltern stabilisiert.

24. Oktober 2007: Der Landtag beschließt die Reform der Versorgungsverwaltung. Durch die Auflösung der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde mit elf Versorgungsämtern entfällt ein kompletter Verwaltungszweig. Schwerbehindertenrecht, Elterngeld und Soziale Entschädigung werden künftig bürgernah und kompetent durch kommunale Stellen wahrgenommen.

20. September 2007: Der Landtag beschließt das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Mit dem umfangreichen Reformwerk modernisieren wir die Kommunalverfassung, verbessern die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten und sorgen für mehr Eigenständigkeit der Städte und Gemeinden. Herzstück der Reform der Gemeindeordnung ist das neue Gemeindewirtschaftsrecht: Durch die Beschränkung der Kommunalwirtschaft auf die Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen für Mittelstand und Handwerk.

20. September 2007: In dritter Lesung hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP das neue Kommunalwahlgesetz beschlossen. Die Rechte der Wähler und der Kandidaten werden durch die Reform erheblich gestärkt und bürgerfreundlich ausgestaltet.

19. September 2007: Mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) wird die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst des Landes modernisiert und an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst. Eine neue Personalratsstruktur im Schulbereich sorgt dafür, dass rund 180 bisher für Personalvertretungsaufgaben freigestellte Lehrer wieder unterrichten.

19. September 2007: Durch das Bürokratieabbaugesetz II wird in vielen Verwaltungsbereichen das zeit- und kostenintensive Widerspruchsverfahren abgeschafft. Dies gewährleistet für die Bürger und Unternehmen eine schnellere und effektivere Bearbeitung ihrer Anträge und befreit die Landesverwaltung von überflüssiger Bürokratie.

1. Juli 2007: Das neue Polizeiorganisationsgesetz tritt in Kraft, wonach sämtliche Polizeiaufgaben aus den Bezirksregierungen auf die 47 Kreispolizeibehörden und die neuen Landesoberbehörden übertragen werden. Nach dem Motto "Mehr fahnden statt verwalten" kommen 150 Polizeibeamte zurück auf die Straße und in die Kommissariate.

14. Juni 2007: Mit dem Gesetz über das Personaleinsatzmanagement wird ein Instrument zur besseren und effizienteren Verteilung der Arbeit in der Landesverwaltung geschaffen. Es trägt dazu bei, Leistungspotenziale der Beschäftigten besser auszuschöpfen und den Prozess der Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben.

13. Juni 2007: Der Landtag beschließt das Gesetz zur Modernisierung des Justizvollzuges in Nordrhein-Westfalen. Durch die im Gesetz enthaltende Abschaffung der gesamten Mittelverwaltung werden auch im Bereich des Justizvollzuges schlanke und effiziente Behördenstrukturen geschaffen.

13. Juni 2007: Mit dem neuen Landschaftsgesetz bekommt Nordrhein-Westfalen eines der bundesweit modernsten Naturschutzgesetze. Mit der Novellierung verbinden wir einen wirksamen Schutz unserer heimischen Natur und Landschaft mit einem Abbau von Investitionshemmnissen.

13. Juni 2007: Zum Schutz der Innenstädte und des mittelständischen Einzelhandels macht das neue Landesentwicklungsgesetz landesplanerische Vorgaben für eine zentrenverträgliche Entwicklung des großflächigen Einzelhandels auf der grünen Wiese.

13. Juni 2007: Mit dem neuen ÖPNV-Gesetz wird eine umfassende Reform der Finanzierung und der Strukturen des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Die Fördermittel werden pauschaliert und damit effektiver eingesetzt, die Organisation des Nahverkehrs durch die Reduzierung der Zahl der Kooperationsräume von neun auf drei deutlich gestrafft.

25. Mai 2007: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP verabschiedet der Landtag die erste Novelle des Landesmediengesetzes. Durch das Gesetz wird im Bereich des Bürgerfunks insbesondere die Qualität verbessert, ein Funktionsauftrag eingefügt, die Fördersystematik umgestellt und mit dem Projekt "Radio in der Schule" ein Schwerpunkt auf die Stärkung der Medienkompetenz von Schülern gelegt.

24. Mai 2007: Der Landtag beschließt das "Gesetz zur Übertragung der Regionalplanung für die Metropole Ruhr auf den Regionalverband Ruhr". Es beendet die Zersplitterung der Regionalplanung im Ruhrgebiet, stärkt die regionale Identität und eröffnet der Metropole Ruhr neue Gestaltungsmöglichkeiten.

1. April 2007: Die vorschulische Sprachförderung ist erstmals flächendeckend sichergestellt. Im Vorgriff auf die Schulpflicht werden alle Kinder zwei Jahre vor der Einschulung auf ihr Sprachvermögen untersucht.

9. März 2007: Der Landtag beschließt das Bürokratieabbaugesetz I, mit dem ausgewählten Entbürokratisierungsmaßnahmen der Modellregion Ostwestfalen-Lippe landesweite Geltung verschafft wird.

13. Februar 2007: Die Landesregierung beschließt ein umfassendes Programm zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Energieforschung. Mit dem "Konzept Energieforschung NRW" will Innovationsminister Andreas Pinkwart Nordrhein-Westfalen bis 2015 zum Energieforschungsland Nr. 1 machen.

7. Februar 2007: Der sozialverträgliche Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau ist beschlossene Sache. Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich nach dem Jahr 2014 nicht mehr an den Absatzhilfen für die laufende Steinkohleproduktion beteiligen.

15. Januar 2007: Start des behindertenpolitischen Programms "Teilhabe für alle", das über 40 Maßnahmen und Projekte in den Bereichen Arbeit, Bildung und Familie, Wohnen sowie Abbau von Barrieren umfasst.

1. Januar 2007: Das Hochschulfreiheitsgesetz tritt in Kraft. Mit dem Gesetz werden den Hochschulen weit reichende Gestaltungsfreiheit und die Verantwortung für ihre Finanz-, Personal- und Organisationsentscheidungen übertragen.
zurück zur Übersicht