Reform-Bilanz

Liberale Politik in NRW 2005

31. Dezember 2005: Die angesichts der Entspannungstendenzen auf den regionalen Wohnungsmärkten nicht mehr zeitgemäßen Ausgleichszahlungen zum Abbau von Fehlsubventionierungen im Wohnungswesen werden abgeschafft. Dadurch werden gewachsene sozial stabile Bewohnerstrukturen gestärkt und entgegenstehende bürokratische Hindernisse abgebaut.

15. Dezember 2005: Die Änderung des NRW-Landschaftsgesetzes tritt in Kraft. Die Privilegierung der Windkraft in der Naturschutzgesetzgebung wird abgeschafft und es erfolgt eine Gleichbehandlung mit anderen Eingriffen in Natur und Landschaft wie etwa dem Straßenbau oder der Gewinnung von Bodenschätzen.

1. November 2005: Start des "Werkstattjahrs" für Jugendliche, die besondere Probleme auf dem Ausbildungsmarkt haben.

21. Oktober 2005: Der neue Windkraftanlagen-Erlass tritt in Kraft. Anwohnerinteressen bei Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen werden nun angemessen berücksichtigt, u. a. durch eine Vergrößerung der Mindestabstände insbesondere zur Wohnbebauung und durch die Definition von "Tabu-Zonen" zum Schutz von Natur und Landschaft.

30. September 2005: Nordrhein-Westfalen startet eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches. Ziel ist die Aufhebung der Privilegierung von Windkraftanlagen im Baurecht des Bundes.

30. August 2005: Mit der "Walsumer Verständigung" wurde erreicht, dass der Kohleabbau unter dem Rhein einschließlich der damit verbundenen Risiken für die Bürger endgültig beendet wird.

14. Juli 2005: NRW setzt einen Schwerpunkt bei der Bildung. Daher werden die Hochschulen von der allgemeinen Haushaltssperre des Landes und vom Einstellungsstopp ausgenommen.
zurück zur Übersicht