Reform-Bilanz

Liberale Politik in NRW 2006

31. Dezember 2006: Mit der Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung wird die Kündigungssperrfrist in NRW den bundesweit einheitlichen Regelungen angepasst und der Wohnungsmarkt von bürokratischen Hemmnissen befreit.

31. Dezember 2006: Die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum läuft aus. Dadurch werden Investitionshürden auf dem Wohnungsmarkt beseitigt.

31. Dezember 2006: Mit Ablauf des Jahres 2006 wird die Förderung der Regionalstellen Frau und Beruf eingestellt. Ihre Aufgaben sollen ab 2007 durch die Regelangebote der jeweils fachlich zuständigen Ministerien wahrgenommen werden.

19. Dezember 2006: Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG unterzeichnen die Planungsvereinbarung für den Rhein-Ruhr-Express (RRX). Damit gibt es endlich grünes Licht für dieses innovative Schienenverkehrsprodukt.

13. Dezember 2006: Start der landesweiten Initiative "Modellland Kulturelle Bildung Nordrhein-Westfalen". Ziel ist, die zahlreichen Initiativen der kulturellen Bildung im Land miteinander zu vernetzen, ihren Wirkungsgrad zu erhöhen sowie neue Angebote anzuregen und umzusetzen.

6. Dezember 2006: Der Landtag schreibt den seit 1993 geltenden Landesstraßenbedarfsplan fort. Dieser enthält insgesamt 335 Straßenbauvorhaben mit einem geplanten Investitionsrahmen von 1,6 Milliarden Euro.

6. Dezember 2006: Der Landtag verabschiedet das Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur. Zum 1. Januar 2007 werden Sonderbehörden insbesondere im Bereich der Umwelt- und Agrarverwaltung so weit als möglich aufgelöst, kommunalisiert oder in die allgemeine Verwaltung integriert. Übergeordnete Kernaufgaben werden in einem Amt (LANUV) gebündelt. Unternehmen erhalten nun in der Regel für alle sie betreffenden Angelegenheiten einen einzigen Ansprechpartner.

5. Dezember 2006: Innovationsminister Andreas Pinkwart gibt bekannt, dass Nordrhein-Westfalen seine Kompetenzen auf dem Gebiet der Kernenergie- und Kernsicherheitsforschung erhalten und weiter ausbauen wird. Anders als unter der rot-grünen Vorgängerregierung geplant werden die RWTH Aachen und das Forschungszentrum Jülich mit Unterstützung des Landes drei Professuren besetzen und zusätzlich eine weitere Professur einrichten.

21. November 2006: Das Ladenöffnungsgesetz NRW mit der vollständigen Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen tritt in Kraft.

21. November 2006: Das nordrhein-westfälische Tariftreuegesetz - ein bürokratisches Monstrum, das in der Praxis auf erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten gestoßen ist - wird aufgehoben.

21. November 2006: Wissenschaftsminister Pinkwart stellt erstmals einen "Innovationsbericht" zur Leistungsfähigkeit des Landes in Wissenschaft, Forschung und Technologie vor. NRW steht vor einer Aufholjagd, will es 2015 die Zielmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung erreichen.

17. November 2006: Nach nur eineinhalb Jahren schwarz-gelber Regierung wurde der Stundenausfall an den Schulen Nordrhein-Westfalens fast halbiert.

7. November 2006: Die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU legen Eckpunkte für ein neues Jugendstrafvollzugsgesetz NRW vor. Demnach sollen die jungen Gefangenen ein Recht auf Bildung und Ausbildung bekommen, zugleich aber auch die Pflicht, aktiv daran mitzuwirken.

24. Oktober 2006: Die Landesregierung beschließt den Verkauf der Landesanteile an der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG).


21. Oktober 2006: Startschuss für das "Gütesiegel Individuelle Förderung", das für Schulen in Nordrhein-Westfalen, die bei der individuellen Förderung beispielhaft sind, vergeben wird.

19. Oktober 2006: Durch das "Gesetz zur Entbürokratisierung der Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen" werden Einnahmeausfälle bei Kreisen und kreisfreien Städten vermieden und der Verwaltungsaufwand für Stilllegungsverfahren von Kraftfahrzeugen verringert.

17. Oktober 2006: Die Bundestagsfraktion und die NRW-Landtagsfraktion der FDP fassen in einer gemeinsamen Sitzung in Berlin den Beschluss "Schnellen Ausstieg aus dem Subventionsbergbau für die Modernisierung der Bergbauregionen nutzen".

13. Oktober 2006: Nordrhein-Westfalen verstärkt die Förderung von sportlich begabten Schülern mit Blick auf eine Karriere im Leistungssport durch die Ausschreibung von fünf NRW-Sportschulen. Anfang 2007 ist Düsseldorf als erster Standort zum Schuljahresbeginn 2007/2008 benannt worden. Weitere Schulen werden folgen.


29. September 2006: Mit dem "Gesetz zur Befreiung von kommunalbelastenden landesrechtlichen Standards" erhalten die Kommunen in NRW die Möglichkeit, neue Formen der Aufgabenerledigung unkompliziert und unbürokratisch durch Anzeigeverfahren zu erproben.

18. August 2006: Die Unterzeichnung des "Zukunftspakts" bedeutet für die Hochschulen in NRW eine nie dagewesene finanzielle Planungssicherheit: Neben der Landesregierung garantiert der Landtag als Haushaltsgesetzgeber den Hochschulen bis 2010 jährliche Zuschüsse von 2,8 Milliarden Euro.

9. August 2006: Ab dem Schuljahr 2006/2007 werden in Nordrhein-Westfalen 1.100 neue Lehrerstellen für Grund- und Hauptschulen unter soziodemografischen Gesichtspunkten - nach dem sog. Sozialindex - zugewiesen. Dadurch werden Schulen an sozialen Brennpunkten besonders gefördert.

1. August 2006: Das Schulgesetz mit den vier Säulen "mehr Leistung", "mehr individuelle Förderung", "mehr Eigenständigkeit", "mehr Durchlässigkeit" tritt in Kraft.

30. Juni 2006: Mit dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen wird die politische, religiöse und weltanschauliche Neutralität der Beamten gegenüber Schülern und Eltern garantiert.

21. Juni 2006: Der Landtag verabschiedet mit großer Mehrheit das Landesausführungsgesetz zur Altenpflegeausbildung. Damit wird in NRW zum ersten Mal die Grundlage für eine staatliche geregelte Qualifizierung zur Altenpflegehilfe gelegt.

13. Juni 2006: Mit der Unterzeichung des "Dialoges Wirtschaft und Umwelt NRW" initiieren Landesregierung und Wirtschaft eine neue Kommunikationsplattform. Ziel ist es, im Konsens Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Entwicklung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes in Einklang zu bringen.

23. Mai 2006: Mit der Polizeireform I werden Dienststellen verlagert und zusammengelegt, um eine effizientere und bürgernähere Arbeit der Polizei zu erreichen. 180 Polizeibeamte werden vom Schreibtisch auf die Straße gebracht.

17. Mai 2006: Als Reaktion auf die Volksinitiativen "Jugend braucht Vertrauen" und "NRW 2006" stellt die schwarz-gelbe Koalition auf Anregung der FDP 40 Millionen Euro zusätzlich für Kindertageseinrichtungen in den Landeshaushalt 2006 ein. Trotz Haushaltsnotlage werden mit dem neuen Gesetz 260 Millionen Euro mehr für Kinder und Jugendliche bereitgestellt.

11. Mai 2006: Der Verkehrsausschuss des Landtags schließt die Integrierte Gesamtverkehrsplanung (IGVP) ab, bei der 423 Straßen- und 201 Schienenprojekte einem objektiven Bewertungsverfahren unterzogen wurden.

11. Mai 2006: Startschuss für Familienzentren. 250 Piloteinrichtungen werden zu Familienzentren umgewandelt. Regionale Kompetenzteams begleiten und unterstützen die Kindertagesstätten und Familienberatungsstellen wissenschaftlich.

1. Mai 2006: Durch eine Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes werden die Öffnungszeiten in der Außengastronomie liberalisiert. Statt nur bis 22.00 Uhr dürfen Biergärten und Straßencafés jetzt bis Mitternacht offen bleiben.

1. April 2006: Das Studienbeitragsgesetz tritt in Kraft. Universitäten und Fachhochschulen können durch das sozialverträglich gestaltete Gesetz zur Verbesserung der Lehre pro Semester Studienbeiträge in Höhe von bis zu 500 Euro erheben.

22. März 2006: Per Runderlass des Innenministeriums werden neue Vergabegrundsätze für Kommunen aufgestellt. Durch die Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben wird die regionale Wirtschaft gestärkt und vergaberechtliche Bürokratie spürbar abgebaut.

März 2006: Die Landesreiterstaffel der Polizei wird mit zwei Standorten in Dortmund und Düsseldorf wieder eingeführt.
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