Aktuelles aus der Fraktion
Engel: NRW beschließt das liberalste Polizeigesetz in Deutschland
(Düsseldorf, 3. Februar 2010) Der Landtag hat heute mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition die Novelle des Polizeigesetzes beschlossen. "Das neue Polizeigesetz stärkt die Polizei und sorgt damit für mehr Sicherheit für die Bürger in Nordrhein-Westfalen. Es ist das liberalste in Deutschland", betont Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Papke: Grüne stellen Weichen für Rot-Rot-Grün in NRW
(Düsseldorf, 26.01.2010) "Die NRW Grünen stellen die Weichen für Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen." Mit dieser Kritik reagierte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke auf Äußerungen der NRW Grünen zu ihren Koalitionsoptionen nach der Landtagswahl am 9. Mai. Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion hatte zuvor klargestellt, dass die Grünen sich durchaus eine Koalition mit der extremistischen Linkspartei vorstellen könnten, die wegen ihrer demokratiefeindlichen Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP schlossen die NRW Grünen dagegen kategorisch aus.
FDP-Landtagsfraktion lehnt Börsenumsatzsteuer ab
; "Angela Freimuth")
(Düsseldorf, 20. Januar 2010) Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die Einführung einer Börsenumsatzsteuer ab. Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth, begründete in einer Plenardebatte die Haltung der Freien Demokraten: "Das Instrument der Börsenumsatzsteuer hat sich bereits in der Vergangenheit bei großen internationalen Handelsvolumina als ineffizient herausgestellt. Deshalb wurde sie in Deutschland 1991 abgeschafft." Die Börsenumsatzsteuer verfehle ihr Ziel, weil sie nicht nur die Finanzjongleure treffe, sondern die gesamte volkswirtschaftliche Entwicklung darunter leide.
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|Gerhard Papke - Rede beim Neujahrsempfang 2010
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