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Papke: Entscheidung über Landeshaushalt völlig offen

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Fraktionschef Gerhard Papke

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(Düsseldorf, 9. März 2012) „Entschieden ist beim Landeshaushalt noch gar nichts“, erklärte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke vor Journalisten in Düsseldorf zum Stand der Haushaltsberatung. SPD und Grüne führen derzeit mit den Oppositionsparteien Gespräche über den Etat des laufenden Jahres. Papke: „Wir stehen jetzt am Beginn der heißen Gespräche über den Haushalt 2012. Die Atmosphäre ist gut, das Ergebnis ist offen.“ Bisher seien keine Details besprochen, sondern ein erster Rahmen für weitere Gespräche abgesteckt worden, betonte der FDP-Fraktionschef. Die Landesregierung müsse eine Grundsatzentscheidung treffen, ob sie ihre bisherige Verschuldungspolitik mit der Linkspartei fortführen oder mit der FDP ernsthaft über Haushaltskonsolidierung sprechen möchten. Papke machte deutlich, dass die von SPD und Grünen für 2012 geplanten Einsparungen aus Sicht der FDP nicht ausreichen. Auch an der mittelfristigen Finanzplanung des Finanzministers übte er deutliche Kritik. „Wer 2013 mit 3,5 Mrd. Euro Schulden rechnet, wird nicht ernsthaft bis 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Unser Ziel ist es, NRW auf einen Konsolidierungskurs zu führen. Die spannende Frage wird sein, ob die Regierung umsteuern will.“