Aktuelles aus der Fraktion
Papke: Vom Sparen kann bei Rot-Grün bisher keine Rede sein
; "Fraktionschef Gerhard Papke")
(Düsseldorf, 24. Januar 2012) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, erklärt zu den Aussagen von Ministerpräsidentin Kraft zur Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen:
„Die FDP vernimmt die Bereitschaft der Ministerpräsidentin zu einer strengen Haushaltskonsolidierung. Es wird sich zeigen, wie ernst es ihr damit wirklich ist. Der vorliegende rot-grüne Haushaltsentwurf 2012 würde Nordrhein-Westfalen jedenfalls nicht auf einen Konsolidierungspfad bringen, sondern tiefer in den Verschuldungssumpf manövrieren. Wer 75 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen des Landes für neue Ausgaben verwenden will, kann dies nicht ernsthaft als Ausdruck eisernen Sparens bewerten.“
Abruszat: Rot-Grün muss Gesetzentwurf unverzüglich zurückziehen
; "Kai Abruszat")
(Düsseldorf, 23. Januar 2012) Anlässlich der heutigen Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Kai Abruszat:
„Umweltminister Johannes Remmel bedient mit dem Klimaschutzgesetz populistisch den grünen Zeitgeist. Mit Effekthascherei und einem NRW-Alleingang lässt sich aber kein substantieller Beitrag zum Klimaschutz erzielen. Stattdessen belastet Rot-Grün die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in NRW und gefährdet Arbeitsplätze besonders in unserer Industrie, um die uns gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise die ganze Welt beneidet.
Papke wirbt für aktivere Rolle von Westerwelle
; "FDP-Fraktionschef Gerhard Papke")
(Düsseldorf, 21. Januar 2012) FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hat im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger erklärt, der ehemalige FDP-Chef Guido Westerwelle solle wieder eine aktivere Rolle in der Partei übernehmen. Papke betonte: „Wir brauchen ihn, um den Wiederaufstieg der FDP zu schaffen.“ Der FDP-Fraktionschef belegt dies mit der „famosen Rede“, die der Außenminister und ehemalige FDP-Bundesvorsitzende auf dem Neujahrsempfang der NRW-FDP gehalten habe. Westerwelle habe überzeugt mit seinem „Werben für eine Politik der individuellen Chancen und der Leistungsgerechtigkeit und mit seiner Kampfansage an den gleichmacherischen Zeitgeist. Wir brauchen solche Personen in der Führung der Partei.“ Es werde „höchste Zeit, dass er sich wieder häufiger innenpolitisch zu Wort meldet“.
Aktuelle Berichterstattung im Kölner Stadt-Anzeiger
|Rede: Gerhard Papke zum Neujahrsempfang 2012
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|FDP-Fraktionschef Gerhard Papke im WDR-Fernseh-Interview
"eins zu eins"
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke im Gespräch mit der
"FAZ"
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