Aktuelles aus der Fraktion
Papke: Rot-Grün will unsere Erfolge tilgen
; "Fraktionschef Gerhard Papke")
(Düsseldorf, 25. August 2010) Als heimliche Linksregierung unter Einschluss der Linkspartei hat FDP-Fraktionschef Gerhard Papke im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW bezeichnet. Schon die ersten Abstimmungen im Parlament vor der Sommerpause hätten gezeigt: „Die haben schnell zusammengefunden.“ Kritik übte der FDP-Fraktionschef daran, dass die selbst ernannte „Koalition der Einladung“ noch vor der Vereidigung des Kabinetts erste Initiativen im Parlament auf den Weg gebracht habe, nur um die Erfolge der schwarz-gelben Koalition von der politischen Landkarte zu tilgen. Niemand könne erwarten, dass die Liberalen dazu die Hand reichten.
Hafke: Mitarbeiterzahlen an den Unis belegen Erfolge des Studienbeitragsmodells
; "Marcel Hafke")
(Düsseldorf, 25. August 2010) Zu der deutlich gestiegenen Zahl der Hochschulbeschäftigten erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke:
„Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Studierenden von Studienbeiträgen direkt profitieren. Mehr Beschäftigte bedeuten mehr Seminare, mehr Tutorien, mehr Beratungsangebote. Das Geld kommt da an, wo es gebraucht wird, um den Studierenden eine gute Hochschulausbildung zu ermöglichen.
Papke: SPD verkommt zum Anhängsel der wirtschaftsfeindlichen Grünen
; "Fraktionschef Gerhard Papke")
(Düsseldorf, 20. August 2010) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, erklärt:
„Nachdem die Grünen eiskalt das endgültige Aus für eines der modernsten Kraftwerke der Welt erklärt haben, bekommt die SPD nun kalte Füße und fürchtet Schadenersatzforderungen des Investors. Tatsache ist, dass die SPD bisher keinen Finger gerührt hat, um das Eon-Kraftwerk in Datteln zu unterstützen. Die Grünen verkünden triumphierend ihren Feldzug gegen Industrieprojekte in Nordrhein-Westfalen und die SPD steht hilflos daneben. Es ist bezeichnend, dass der SPD-Fraktionschef Differenzen zu den Grünen immer noch beharrlich leugnet.
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