Aktuelles aus der Fraktion

Papke im Interview mit der FAZ

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FDP-Fraktionschef Gerhard Papke

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(Düsseldorf, 28. Januar) FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den entschlossenen Einsatz der NRW-FDP für die Konsolidierung der Landesfinanzen bekräftigt. „Die Regierung wird auf die Opposition zugehen müssen. Die Haltung der FDP ist klar: Ein Verschuldungshaushalt, der das Gebot der Generationengerechtigkeit und das Ziel eines Etatausgleichs ignoriert, würde bei der Abstimmung Ende März von der FDP geschlossen abgelehnt“, machte Papke die Haltung der FDP-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsentwurf für 2012 klar.

Papke im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"

Papke und Brockes: Liberale Ladenöffnungszeiten unbedingt erhalten

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Dietmar Brockes

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(Düsseldorf, 26. Januar 2012) Auf Antrag der FDP hat sich der Landtag heute in einer Aktuellen Stunde mit den rot-grünen Plänen zur Änderung der liberalen Ladenöffnungszeiten befasst. Die FDP fordert, das bewährte Ladenöffnungsgesetzes nicht zu ändern. „Die Ladenschlussdebatte von SPD und Grünen, verbreitet den Mief kleinkarierter Spießbürgerlichkeit“, stellte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke fest. „Machen Sie Schluss mit dieser grünen Bevormundungsmentalität“, sagte er in der Debatte. Die FDP fordert, dem Handel zu überlassen, wann er die Geschäfte öffnet und den Verbrauchern, wann sie einkaufen wollen. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte insbesondere die Pläne von Grünen und SPD, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage beschränken zu wollen. „Gerade in größeren Städten ist dies für die einzelnen Stadtteile und -bezirke ein wichtiges Instrument, um sich gegenüber der Innenstadt zu profilieren.“

Rasche: Logistikstandort NRW langfristig sichern

(Düsseldorf, 25. Janaur 2012) Der Landtag hat heute einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft des Logistikstandorts Nordrhein-Westfalen beschlossen. „Ich freue mich, dass alle Fraktionen die FDP-Initiative unterstützen. Damit zeigt das Parlament, dass Verkehrs- und Infrastrukturpolitik für NRW von großer Wichtigkeit sind“, erklärt Christof Rasche, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Fraktion möchte, dass die Kommission eine Logistik-Vision 2030 erarbeitet, um den Standort langfristig zu sichern. Nordrhein-Westfalen ist eines der bedeutendsten Drehkreuze für Industrie und Handel in Europa. „Die fortschreitende wirtschaftliche und politische Integration Europas wird den innereuropäischen Handel intensivieren und die Verkehrswege vermehrt beanspruchen. Aus Sicht der FDP ist ein leistungsfähige Infrastruktur Grundvoraussetzung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und tausender Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen“, sagte Rasche in der Plenardebatte.