Aktuelles aus der Fraktion
Papke: FDP tritt Rot-Grün als konstruktive, aber glasklare Opposition entgegen
; "Fraktionschef Gerhard Papke")
(Düsseldorf, 10. September 2010) FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hat vor Journalisten ein konkretes Arbeitsprogramm der rot-grünen Minderheitsregierung eingefordert. „Die rot-grüne Landesregierung muss endlich erklären, was sie mit Nordrhein-Westfalen vorhat. Sie muss jetzt Farbe bekennen.“ Papke befürchtet, dass eine „dunkelrote Regierungspolitik“ herauskommen werde. Denn hinter den Kulissen würden längst Absprachen zu Gesetzentwürfen der Landesregierung mit der Linkspartei vorgenommen. „Rot-Grün baut bei der geplanten Abschaffung der Studienbeiträge genauso auf die Unterstützung der Linkspartei wie bei der Ausweitung der kommunalen Staatswirtschaft.“ Papke betonte, die FDP werde dem Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei als „konstruktive, aber glasklare Opposition entgegentreten.“ Die FDP habe die demokratische Verantwortung als parlamentarische Opposition, die Minderheitsregierung zu kontrollieren und Alternativen aufzuweisen. „Wir waren in der Regierungsverantwortung Reformmotor und werden auch in der Opposition treibende Kraft bleiben.“
Rasche: Keine Maut-Erhöhung für Spediteure
; "Fraktionsvize Christof Rasche")
(Düsseldorf, 08. September 2010) Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, hat den heutigen Beschluss der Bundesregierung begrüßt, die zum 1. Januar 2011 vorgesehene Mauterhöhung nicht umzusetzen. Damit halte die schwarz-gelbe Bundesregierung Wort und setze das auf Initiative der FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Mautmoratorium ohne Abstriche um. „Mit der FDP haben die Speditionsunternehmen in Nordrhein-Westfalen einen verlässlichen Partner“, erklärte Rasche.
Papke: Tricksen, tarnen, täuschen
; "Fraktionschef Gerhard Papke")
(Düsseldorf, 08. September 2010) Zu den Ankündigungen des Finanzministers, die Nettoneuverschuldung in NRW drastisch zu erhöhen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:
„Die Regierungsübernahme durch Rot-Grün in NRW bedeutet das abrupte Ende jeder seriösen Haushaltsplanung. Der neue Finanzminister will sich offenbar schon in den ersten Wochen seiner Amtszeit als größter Schuldenmacher in die Landesgeschichte eintragen. Während der Bund angesichts der anspringenden Konjunktur seine Neuverschuldung drastisch senkt, will Rot-Grün in NRW die Nettokreditaufnahme um mehr als ein Drittel erhöhen.
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