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|für LANDTAG INTERN (Ausgabe 5)
15. Mai 2013
Christian Lindner im
BILD-Interview
10. Mai 2013
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|Aktuelles aus der Fraktion
Wedel: Landesregierung behandelt Beamte leistungsfeindlich
(Düsseldorf, 13. Mai 2013) Richter und Staatsanwälte demonstrieren heute vor der Staatskanzlei gegen die von Rot-Grün geplante Staffelung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst. Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert die Pläne als „leistungs-feindlich“.
„Der Landesregierung stehen seit dem Jahr 2010 zirka 6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung, trotzdem benachteiligt sie nun bestimmte Beamten-Gruppen gezielt“, bemängelt Wedel. Mit ihrer Demonstration würden die Richter und Staatsanwälte der Landesregierung und Ministerpräsidentin Kraft zeigen, was sie vom rot-grünem Wortbruch und der diffusen Besoldungspolitik fern der Amtsangemessenheit halten: rein gar nichts. „Die Willkürpolitik von Rot-Grün ist leistungsfeindlich“, kritisiert Wedel.
mehr...Lindner: Die FDP ist der klarste Kontrast zu Rot-Grün
(Düsseldorf, 13. Mai 2013) Vor zwölf Monaten hat Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt. FDP-Fraktionschef Christian Lindner zieht ein Jahr nach der Landtagswahl Bilanz: „Die Grünen dominieren die politischen Entscheidungen in der Koalition“, lautet sein Fazit. Die Auswirkung dieser Politik mache sich zunehmend bemerkbar: Zentrale Infrastruktur- und Industrieprojekte werden blockiert, Wirtschaft und Mittelstand durch mehr Bürokratie und Regulierungen ausgebremst, Gymnasien konsequent benachteiligt. „Nach einem Jahr rot-grüner Mehrheitsregierung beginnt der Lack zu blättern. Frau Kraft ist mittlerweile dünnhäutig geworden, betrachtet Kritik an ihrer Politik als eine Art Majestätsbeleidigung. Aber sie hat bei den Schulden die Verfassung und bei den Beamten ihr Wort gebrochen“, sagt Lindner. Es hätte im Parlament einige gemeinsame Positionen mit der FDP geben können, etwa bei der Energiepolitik, dem Ladenschluss oder beim Rauchverbot. Dies sei jedoch innerhalb der Koalition an den Grünen gescheitert. Lindner: „Die Grünen untersagen der SPD eine Politik für die Mitte der Gesellschaft.“
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