Freimuth: Rot-grüne Politik verschärft die Lage an den Hochschulen

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Angela Freimuth

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(Düsseldorf, 28. Februar 2013) Zur Aktuellen Stunde „Hochschulen am Limit“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth:

„Die nordrhein-westfälischen Hochschulen tun ihr Bestes, um möglichst vielen jungen Menschen, die im Zuge des doppelten Abiturjahrgangs an unsere Hochschulen strömen werden, einen Studienplatz anbieten zu können. Viele haben mehr neue Studienplätze geschaffen als vereinbart war. Das zeugt von hohem Engagement, Verantwortungsgefühl und verdient Anerkennung.

Dennoch ist die Auslastung vieler Hochschulen schon jetzt – ohne die zusätzlichen Studienanfänger des doppelten Abiturjahrgangs – am Limit und der einzige Beitrag der rot-grünen Landesregierung zur Bewältigung des Studierendenaufwuchses besteht aus einem Monitoring und dem Vorziehen der für 2014 eingeplanten Landesmittel für den Hochschulpakt. Das ist zu wenig und hat angesichts des anhaltenden Studienanfängerzulaufs nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.

Die Hochschulen beweisen in dieser schwierigen Situation, dass sie verantwortungsvoll mit der Hochschulfreiheit umgehen. Es ist fatal, dass SPD und Grüne durch ihr Misstrauen und die angedrohte Wiedereinführung der Hochschulgängelung, Verunsicherung und Demotivation an den Hochschulen riskieren. Besonders fahrlässig wird es, wenn sehenden Auges Qualitätsverbesserungen nicht mehr angestrebt, und sogar massive Qualitätseinbußen in Kauf genommen werden. Rot-Grün hat den Hochschulen erst die Möglichkeit genommen, Studienbeiträge zu erheben und dann die wegbrechenden Einnahmen nicht ausreichend kompensiert.

Laut Landesrektorenkonferenz fehlen allein im Jahr 2013 rund 50 Millionen Euro für die Verbesserung der Studienbedingungen, weil Rot-Grün die Höhe der Kompensationsmittel für die weggefallenen Studienbeiträge nicht an die gestiegenen Studierendenzahlen angepasst hat. Diese 50 Millionen Euro Qualitätsverbesserungsmittel fehlen für zusätzliche Lehrkräfte, Beratungsangebote, Tutorien, Seminare und eine bessere Lehrplatzausstattung. Statt weitere qualitätssichernde und -ausbauende Maßnahmen auf den Weg bringen zu können, müssen die Hochschulen wieder den Rotstift ansetzen und viele wichtige Angebote streichen. Die Betreuungsrelationen ver-schlechtern sich leider zunehmend. So können wir jungen Menschen nicht die besten Bedingungen bieten.

Die FDP will keinen Wiedereinstieg in eine Mangelverwaltung wie Rot-Grün sie bereits bis 2005 in Kauf genommen hat. Während SPD und Grüne den NRW-Hochschulen eine Anpassung der Kompensationsmittel verweigern, verlangen sie vom Bund eine Anpassung der Hochschulpaktmittel an die Studierendenzahlen. Das ist an Doppelmoral kaum zu überbieten. Rot-Grün muss auch die eigenen Hausaufgaben machen.“