Witzel: NRW-Sonderweg beim Haushalt ist Fall für den Landesrechnungshof

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Ralf Witzel

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(Düsseldorf, 27. Februar 2013) Zur Beratung des Haushaltsgesetzes 2013 im Landtag erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

„Der bundesweite Sonderweg Nordrhein-Westfalens in der Haushaltspolitik ist ein Fall für den Landesrechnungshof. In Zeiten guter Konjunktur, historisch hoher Beschäftigung, historisch niedriger Zinsen und historisch hoher Steuereinnahmen erhöht die Landesregierung den Schuldenstand auf ein trauriges, ebenfalls historisch hohes Niveau.

Mit der Fortsetzung dieser Politik der vermeintlich `guten Schulden´ wird Rot-Grün selbst zum spätestmöglichen Termin 2020 die Schuldenbremse nicht erreichen. Ein rascher Haushaltsausgleich muss aber das Ziel sein, wenn Generationengerechtigkeit ernst genommen wird.

6 Flächenländer haben bereits ausgeglichene Haushalte. NRW hat 22 Prozent der deutschen Bevölkerung, macht aber 61 Prozent der Neuverschuldung aller Bundesländer. Ob Gratis-Studium, beitragsfreie KiTa oder Sozialticket – alle Wahlgeschenke macht Rot-Grün auf Pump.

Das ist in Wahrheit unsoziale Politik, nämlich eine gegen die Interessen der jungen Generation.

Der Finanzminister sagt, er brauche in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen weitere Steuererhöhungen, um seinen Haushalt ins Lot zu bringen. Ein tragfähiges Sparkonzept gibt es bis heute nicht. Mit rund 5.700 Euro Ausgaben je Einwohner stehen Land und Kommunen in NRW an 12. Stelle von 13 Flächenländern. NRW muss runter von den Abstiegsplätzen. Die so genannte Sparliste von 152 Millionen Euro ist unambitioniert und ideenlos. An vielen Stellen passen SPD und Grüne bislang zu hoch geplante Ausgaben nur an die tatsächlichen Ist-Werte an.

Es fehlt aber an strukturellen Maßnahmen: beim Bürokratieabbau, einem Standardbefreiungsgesetz, beim Personaleinsatzmanagement und einer Strukturreform für die Landesbetriebe.

Privatisierungen reduzieren die wirtschaftlichen Risiken für den Steuerzahler. Rot-Gün will aber einen größeren Staatsanteil, indem beispielsweise mehr Hafenanteile in Duisburg erworben werden sollen, obwohl jeder Euro für die Haushaltskonsolidierung benötigt wird, um die kommende Generationen zu entlasten.

Der Staat ist aber nicht der bessere Unternehmer. Das zeigt das Beispiel WestLB. Wäre der Landtag schon vor zwölf Jahren dem Vor-schlag der FDP zur Privatisierung der WestLB gefolgt, wäre dem Steuerzahler dieses Milliardengrab erspart geblieben.

Der Finanzminister trägt die volle politische Verantwortung für die Restrukturierungsbemühungen der letzten zwei Jahre. Heute wissen wir: Portigon muss 1.700 Stellen abbauen und weiß nicht wie. Ein Konzept für einen sinnvollen Einsatz im Landesdienst hat die Landesregierung bis heute, also anderthalb Jahre nach ihrer Eckpunktevereinbarung, noch nicht. Es ist ein bundesweites Novum, dass ein Betriebsrat beklagt, dass Beschäftigte unterfordert sind, da sie keine Aufgaben mehr haben. Dabei schaffen SPD und Grüne munter Hunderte neuer Stellen im Landesdienst, ohne für die zu sorgen, für die das Land ohnehin auf Dauer die Verantwortung trägt.

Wir erwarten von Rot-Grün nicht nur warme Worte, sondern Taten – nicht Wohlfühlrhetorik, sondern gute Ergebnisse als Konsequenz politischer Entscheidungen. Dieser Anspruch fehlt bei Rot-Grün insgesamt und insbesondere in der Haushaltspolitik.“