Abruszat: Rot-Grün treibt NRW-Kommunen vor Gericht

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Kai Abruszat

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(Düsseldorf, 27. Februar 2013) Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zur heutigen Plenardebatte über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 (GFG 2013):

„Die rot-grüne Kommunalfinanzierung läuft endgültig aus dem Ruder und treibt zahlreiche Städte und Gemeinden zum Verfassungsgerichtshof. Quasi als Notwehrhandlung gegen die rot-grüne Umverteilungspolitik bereiten bereits 80 Kommunen eine Verfassungsklage vor. Unterdessen verzögert, verschleppt und verlangsamt der Innenminister die dringend notwendige Reform der Gemeindefinanzierung und vertröstet die kommunale Familie allen Ernstes auf das Jahr 2015. Es ist weder transparent noch dialogorientiert, dass der Innenminister einen bereits vorliegenden Arbeitsentwurf zur Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs dem Landtag und den Kommunen vorenthält.

Im Gemeindefinanzierungsgesetz sind die Finanzmittel nicht nur ungerecht verteilt, sondern auch falsch berechnet. Beim so genannten Flächenansatz hält sich die Landesregierung noch nicht einmal an die Vorgabe ihres eigenen Gesetzestextes. Darüber hinaus ignoriert der Innenminister, dass zahlreiche Experten den Soziallastenansatz als massiv überhöht und sachlich nicht nachvollziehbar bezeichnet haben. Bei der so genannten Einwohnerveredelung hält die Landesregierung an völlig veralteten und rechtlich zweifelhaften Grundlagen fest.

Für diese unfaire und ungerechte Behandlung der kommunalen Familie wird sich die Landesregierung politisch und rechtlich verantworten müssen.“