Die liberale Plenarwoche
| Bild: 
Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion
|
(Düsseldorf, 27. Februar 2013) Diese Plenarwoche steht im Zeichen des Haushalts. In der zweiten Lesung des Etatentwurfs werden alle Einzelpläne fachpolitisch debattiert. Die FDP kritisierte den mangelnden Sparwillen der rot-grünen Landesregierung. Statt einen klaren Konsolidierungskurs einzuschlagen, führen SPD und Grüne NRW tiefer in die Staatsverschuldung. Während sechs Flächenländer bereits den Haushaltsausgleich geschafft haben, verbuchte NRW im vergangenen Jahr das größte Defizit aller Länder. Und auch im Etatentwurf 2013 ist keine Trendwende erkennbar. Um die Schuldenbremse bis spätestens 2020 zu erreichen, sind jedoch erhebliche Sparanstrengungen erforderlich.
Weitere Schwerpunkte:
Keine verpflichtende Dichtheitsprüfung durch die Hintertür
Am Mittwoch, 19.30 Uhr, fällt die Entscheidung zur Dichtheitsprüfung. Der rot-grüne Gesetzentwurf und der gemeinsame Gesetzentwurf von FDP und CDU (DS 16/45), der eine bürgerfreundliche und pragmatische Regelung vorsieht, werden abschließend beraten. Nach dem Willen von FDP und CDU soll eine Dichtheitsprüfung nur bei begründetem Verdacht auf eine Gefahr für Boden, Umwelt oder Wasser sowie bei Neuerrichtungen durchgeführt werden.
Stärkungspakt für Gymnasien
Die FDP möchte gerechte Bedingungen für alle Schulformen. Der Schulkompromiss von SPD, CDU und Grünen benachteiligt hingegen einige Schulformen. Mit dem Stärkungspakt für Gymnasien (DS 16/2122) möchte die FDP die beliebteste weiterführende Schulform stärken. Eine Chance zur Verbesserung der individuellen Förderung an Gymnasien bietet die Schulzeitverkürzung. Durch den Wegfall des doppelten Abiturjahrgangs werden 2.000 Lehrerstellen frei, von denen nach rot-grünen Plänen die Hälfte wegfallen wird. Die FDP schlägt vor, im Durchschnitt eine zusätzliche Lehrerstelle für individuelle Förderung an jedem der 627 Gymnasien zu belassen. Der Antrag wird Mittwoch eingebracht und im Schulausschuss beraten.
Strompreisbremse durch Stromsteuersenkung
Die FDP möchte die Verbraucher bei den steigenden Kosten der Energiewende entlasten. In der Vergangenheit ist der Strompreis deutlich gestiegen und auch in den kommenden Jahren wird er sich durch steigende Netzentgelte und die EEG-Umlage voraussichtlich erhöhen. Durch die Mehrwertsteuer profitiert der Staat von den steigenden Energiepreisen. Die Verbraucher könnten effektiv entlastet werden, wenn der Staat auf diese Mehreinnahmen verzichtet. Dazu sollte die Stromsteuer gesenkt werden. In ihrem Antrag (DS 16/2108) fordert die FDP die rot-grüne Landesregierung zudem auf, endlich eigene Vorschläge zur Gestaltung der Energiewende vorzulegen. Die Debatte beginnt Mittwoch um 22 Uhr.
Rot-Grün muss Genehmigung für Bettensteuer zurücknehmen
Nachdem mehrere Gerichte die Bettensteuer für verfassungswidrig erklärt haben, ist es höchste Zeit, dass SPD und Grüne die Konsequenzen ziehen. Durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster sieht sich die FDP in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Landesregierung ihrer Pflicht zur Rechtskontrolle nicht nachgekommen ist. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Rot-Grün auf, die Genehmigungen für die Bettensteuer zurückzunehmen und damit die Rechtssicherheit wieder herzustellen. Der Antrag (DS 16/2123) wird Mittwoch um 20 Uhr debattiert.
Direkte Demokratie muss bürgerfreundlich sein
Einwohneranträge und Bürgerbegehren stellen als Elemente direkter Demokratie eine sinnvolle Ergänzung der Arbeit von Räten und Kreistagen dar. Sie dienen zur Klärung konkreter Sachfragen der örtlichen Gemeinschaft. In der Praxis gibt es jedoch Defizite, die solche Vorhaben erschweren. Die FDP möchte, dass direkte Demokratie rechtssicher und bürgerfreundlich ist. Die Liberalen fordern daher ein einheitliches Vorgehen bei der Anerkennung von Unterschriften. Zudem soll die inhaltliche Zulässigkeit von Einwohneranträgen und Bürgerbegehren bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung verbindlich festgestellt werden. Nach der Einbringung am Mittwoch wird der Antrag (DS 16/2116) im Ausschuss für Kommunalpolitik beraten.
