Lindner zu aktuellen Ergebnissen der FDP-Fraktionssitzung

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Christian Lindner

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(Düsseldorf, 26. Februar 2013) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, erklärt zu aktuellen Ergebnissen der heutigen Fraktionssitzung der FDP:

Zur Debatte über ein NPD-Verbot:

„Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist es zuletzt erneut gelungen, die NPD im demokratischen Wettbewerb erfolgreich zu bekämpfen.

Ein Verbotsverfahren birgt dagegen erhebliche rechtliche Risiken, wie die Veröffentlichung von Beweismaterial durch die NPD dieser Tage wieder gezeigt hat. Mit einem Parteienverbot werden zudem nicht ihre Mitglieder und ihr extremistisches Denken verschwinden, sondern nur in den Untergrund vertrieben.

Die FDP-Landtagsfraktion setzt deshalb weiter darauf, der NPD durch bessere Argumente entgegenzutreten. Auf diese Herausforderung sollten sich alle demokratischen Parteien konzentrieren.“

Zum Betrug bei Bio-Eiern:

„Der Betrug der Verbraucher mit falsch gekennzeichneten Eiern ist kein Kavaliersdelikt. Betrügerisch arbeitende Anbieter müssen wissen, dass es bei einem Vertrauensbruch gegenüber den Verbrauchern keine Nachsicht des Gesetzgebers geben kann. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass in Produkten auch drin ist, was drauf steht.

Die Landesregierung hat die Mittel für effektive Kontrollen bei konventionellen und bei Bio-Betrieben, die mit Nachdruck genutzt werden müssen. Geflügelbetriebe sehen wir in der Pflicht, ihre Eigenkontrollen zu verbessern, um Missstände schleunigst aufzudecken und wieder neues Vertrauen durch Transparenz herzustellen.“

Zur Einrichtung einer Verfassungskommission im Landtag:

„Die FDP hat ihre Bereitschaft zu Gesprächen über Änderungen an unserer Landesverfassung bereits erklärt. Für uns ist entscheidend, dass Nordrhein-Westfalen eine in der Praxis wirksame Schuldenbremse verfassungsrechtlich verankert.

Für ihre Kernvorhaben hat die rot-grüne Koalition allein keine Mehrheit. Umso erstaunlicher ist, dass das Parlament heute überfallartig mit den Vorschlägen von SPD und Grünen konfrontiert wird. Das bedauern wir. Denn wer an gemeinsamen Ergebnissen interessiert ist, würde anders agieren.“