Abruszat: FDP-Landtagsfraktion drängt auf Aussetzung der Dichtheitsprüfung

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Kai Abruszat

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(Düsseldorf, 28.11.2011) Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer Forderung, die umstrittene Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen in NRW auszusetzen, hartnäckig. Am 14. Dezember stimmt der Umweltausschuss des Landtags abschließend über den FDP-Antrag zur Aussetzung der landesweiten Regelung ab. „Der Kanal-TÜV hat in der bestehenden Form bei den Menschen keine Akzeptanz. Die Dichtheitsprüfung muss ausgesetzt werden“, bekräftigt Kai Abruszat die Haltung der FDP-Landtagsfraktion. Im Oktober war dem FDP-Vorstoß im Wirtschaftsausschuss des Landtags bereits mehrheitlich zugestimmt worden. „Wir hoffen, dass am 14. Dezember erneut eine Mehrheit unseren Antrag unterstützt“, erklärt Abruszat.

Aktuelle Berichterstattung

„Sollte sich die Landesregierung dann an ein solches Votum nicht gebunden fühlen, müsste der Landtag ein neues Gesetzgebungsverfahren beginnen. Hierauf ist die FDP-Fraktion vorbereitet“, betont der FDP-Umweltexperte. Die FDP-Landtagsfraktion hat dazu bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Diesen will die FDP auch dann in den Landtag einbringen, wenn ihr Antrag zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung in der Dezember-Sitzung des Umweltausschusses abgelehnt werden sollte.