Papke: Krafts dreiste Geschichtsklitterung

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Fraktionschef Gerhard Papke

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(Düsseldorf, 03. September 2010) Zu den Äußerungen von Ministerpräsidentin Kraft erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

„Der von Frau Kraft erhobene Vorwurf, die frühere Landesregierung habe “Ansätze von politischem Abschlussbilanzbetrug hinterlassen“ ist ebenso falsch wie dreist und einer Regierungschefin unwürdig. Frau Kraft will offenbar davon ablenken, dass ihre Regierung die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr um unverantwortliche 40 Prozent in die Höhe schrauben will.

Gerade bei der WestLB hat die Regierung Rüttgers/Pinkwart mühsam den Trümmerhaufen abtragen müssen, den das letzte rot-grüne Kabinett 2005 hinterlassen hatte. Allein in den letzten drei Jahren von Rot-Grün hatte die WestLB 4,8 Milliarden Euro Verlust erwirtschaftet. Wenn die Ministerpräsidentin weiter versucht, Tatsachen zu verdrehen und Geschichtsklitterung gegen die Vorgängerregierung zu betreiben, sind ihre Gesprächseinladungen an die Opposition erkennbar nicht ernst gemeint.“