Papke: Rot-Grün will unsere Erfolge tilgen

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Fraktionschef Gerhard Papke

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(Düsseldorf, 25. August 2010) Als heimliche Linksregierung unter Einschluss der Linkspartei hat FDP-Fraktionschef Gerhard Papke im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW bezeichnet. Schon die ersten Abstimmungen im Parlament vor der Sommerpause hätten gezeigt: „Die haben schnell zusammengefunden.“ Kritik übte der FDP-Fraktionschef daran, dass die selbst ernannte „Koalition der Einladung“ noch vor der Vereidigung des Kabinetts erste Initiativen im Parlament auf den Weg gebracht habe, nur um die Erfolge der schwarz-gelben Koalition von der politischen Landkarte zu tilgen. Niemand könne erwarten, dass die Liberalen dazu die Hand reichten.

„Ich kann nicht erkennen, dass sich die neue Regierung an der politischen Mitte orientiert. Deshalb darf man nicht glauben, dass es eine neue, offene Kultur der Mehrheitsfindung im Landtag geben wird.“