Aktuelles aus der Fraktion
Pieper-von Heiden: Qualität der Bildung wird auf der Strecke bleiben
(Düsseldorf, 02. Februar 2012) Zu der Genehmigung von 50 Anträgen für Sekundarschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Pieper-von Heiden:
„Mit der Genehmigung von 50 Sekundarschulen beginnt ein massiver Verdrängungswettbewerb zwischen den Schulen. Er wird durch die absehbare Genehmigung zahlreicher neuer Gesamtschulen noch weiter verstärkt. 21 neue Gesamtschulen sind derzeit bereits beantragt. Davor hat die FDP stets gewarnt. Die Vielzahl der neuen genehmigten Sekundarschulen wird vor allem funktionierende und von Eltern gewollte Realschulen zerschlagen und letztlich auch Gymnasien gefährden. Dieser Effekt wird durch die Gründung kleiner Gesamtschulen zusätzlich beschleunigt.
Papke: Schwarz-rot-grüne Diätenerhöhung ohne Rücksicht auf Verluste
; "Fraktionschef Gerhard Papke")
(Düsseldorf, 31. Januar 2012) Zu der von SPD, Grünen und CDU geplanten Diätenerhöhung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:
„Offenbar wollen SPD, CDU und Grüne ihre umstrittene Diätenerhöhung ohne Rücksicht auf Verluste durchboxen. Obwohl tausende Bürger ihren Protest zum Ausdruck bringen und bei der Landtagsanhörung selbst die eigenen Sachverständigen von der Diätenerhöhung abgeraten haben, bleiben SPD, CDU und Grüne völlig uneinsichtig. Die geplante Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich ist nach Überzeugung der FDP willkürlich, unangemessen und nicht vermittelbar.“
Orth: FDP fordert lückenlose Aufklärung und Sicherheitsüberprüfung aller Justizvollzugsanstalten in NRW
(Düsseldorf, 31. Januar 2012) Die FDP-Landtagsfraktion setzt die erneute Flucht eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum auf die Tagesordnung der Plenarsitzungen in der kommenden Woche. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung über die internen Abläufe und Sicherheitseinrichtungen der JVA Bochum“, erläutert Robert Orth, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP erwarte zudem zügig eine umfassende Untersuchung aller NRW-Justizvollzugsanstalten auf Sicherheitsmängel.
Hier finden Sie unseren aktuellen Antrag zum Thema.
|Rede: Gerhard Papke zum Neujahrsempfang 2012
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|FDP-Fraktionschef Gerhard Papke im WDR-Fernseh-Interview
"eins zu eins"
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke im Gespräch mit der
"FAZ"
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