Aktuelles aus der Fraktion
Papke: Krafts dreiste Geschichtsklitterung
(Düsseldorf, 03. September 2010) Zu den Äußerungen von Ministerpräsidentin Kraft erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:
„Der von Frau Kraft erhobene Vorwurf, die frühere Landesregierung habe “Ansätze von politischem Abschlussbilanzbetrug hinterlassen“ ist ebenso falsch wie dreist und einer Regierungschefin unwürdig. Frau Kraft will offenbar davon ablenken, dass ihre Regierung die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr um unverantwortliche 40 Prozent in die Höhe schrauben will. Gerade bei der WestLB hat die Regierung Rüttgers/Pinkwart mühsam den Trümmerhaufen abtragen müssen, den das letzte rot-grüne Kabinett 2005 hinterlassen hatte. Allein in den letzten drei Jahren von Rot-Grün hatte die WestLB 4,8 Milliarden Euro Verlust erwirtschaftet. Wenn die Ministerpräsidentin weiter versucht, Tatsachen zu verdrehen und Geschichtsklitterung gegen die Vorgängerregierung zu betreiben, sind ihre Gesprächseinladungen an die Opposition erkennbar nicht ernst gemeint.“
FDP macht Loveparade-Katastrophe zum Thema im Landtag
; "Die FDP-Landtagsfraktion")
(Düsseldorf, 31. August 2010) Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung den anliegenden Antrag für die nächste Plenarsitzung des Landtags NRW beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:
„Die überlebenden Opfer der Katastrophe von Duisburg, die Hinterbliebenen und die gesamte Öffentlichkeit erwarten zu Recht vollständige Aufklärung. Auch der Landtag muss alles in seiner Macht stehende unternehmen, damit Ursachen und Verantwortung für das entsetzliche Geschehen bei der Loveparade festgestellt werden.“
Pieper-von Heiden: Rot-Grün diskriminiert Schüler an Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen
(Düsseldorf, 27. August 2010) Zur heutigen Schuljahrespressekonferenz der nordrhein-westfälischen Schulministerin erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Pieper-von Heiden:
"So bitter hat das neue Schuljahr für die Schüler selten begonnen. Auch wenn die Schulministerin es nett und kuschelig verpackt: Grüne und SPD machen Ernst. Die Kinder an den Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen werden künftig von Rot-Grün massiv diskriminiert. Die Schulministerin hat unmissverständlich klar gestellt, die Einheitsschule zu privilegieren.
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