FDP-Landtagsfraktion NRW
Freimuth: Ausgeglichener Haushalt bleibt das wichtigste Ziel
Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth, sieht den Konsolidierungskurs der schwarz-gelben Landesregierung durch den Haushalt 2008 bestätigt. "Mit dem Haushaltsentwurf 2008 sind wir einen entscheidenden Schritt näher an unser Ziel gekommen, 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die Nettoneuverschuldung in Höhe von 1,99 Milliarden Euro ist die niedrigste seit 1977.
mehr...Pieper-von Heiden: Mehr Transparenz und Flexibilität
Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Pieper- von Heiden, hat eine gerechtere und flexiblere Lehrerarbeitszeit sowie mehr Transparenz für die Öffentlichkeit gefordert. "Das klassische Pflichtstundenmodell ist vorbei. Lehrer, die besonderen Belastungssituationen unterworfen sind, müssen angemessen berücksichtigt werden", erklärte Pieper-von Heiden im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung.
mehr...Engel: Personaleinsatzmanagement ist sozial ausgewogener und wichtiger Schritt
Als sozial ausgewogenen und richtigen Schritt hat der Verwaltungsstrukturreformexperte Horst Engel, die Maßnahmen zum beschleunigten Stellenabbau im Rahmen des Konzeptes zum Personaleinsatzmanagement bezeichnet. "Mit Errichtung des Personaleinsatzmanagements (PEM) zum 1. Juli 2007 hat die Landeregierung ein Maßnahmenpaket für ein vorzeitiges Ausscheiden von Mitarbeitern geschnürt. Die Angebote sind insbesondere auf ältere Landesbeschäftigte zugeschnitten", betont Engel.
mehr...Brockes: Koalition stärkt kommunale Verantwortung
Eine deutliche Stärkung der kommunalen Verantwortung sehen die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beim Landesentwicklungsprogramm vor. Dazu ist im heutigen Wirtschaftsausschuss ein Änderungsantrag verabschiedet worden. "Mit dem Landesentwicklungsprogramm setzen wir vorrangig ein Ziel um, wir schützen die Innenstädte und insbesondere den gewachsenen mittelständischen Einzelhandel gegen den großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese. Wir beleben die Innenstädte und wenden eine drohende Verödung ab", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes.
mehr...Rasche: Doping-Bekämpfung hat für Koalition hohen Stellenwert
„Die Doping-Bekämpfung hat für die schwarz-gelbe Koalition einen hohen Stellenwert. Dies scheint bei dem sportpolitischen Sprecher der Grünen nicht der Fall zu sein - schließlich lässt er auf diesem Gebiet jegliche Sachkenntnis vermissen“, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche. Ewald Groth hatte der Landesregierung fälschlicherweise vorgeworfen, das Anti-Doping-Projekt „Falscher Einwurf“ abgesetzt zu haben. Tatsache ist, dass das Projekt unter dem damaligen Sportminister Vesper ausdrücklich auf drei Jahre befristet wurde und deswegen 2006 auslief. FDP-Fraktionsvize Rasche: „Wieder einmal kritisieren die Grünen hier Sachverhalte, die sie selbst zu verantworten haben.“ Die Erkenntnisse aus dem Projekt „Falscher Einwurf“ würden wie vorgesehene in die Arbeit des Landessportbundes einfließen und mittlerweile bereits erfolgreich von den Verbänden umgesetzt.
mehr...Engel: Ende der kommunalen Finanztalfahrt in Sicht
Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, hat heute in Düsseldorf zum aktuellen Kommunalfinanzbericht erklärt:
"Die Schulden der nordrhein-westfälischen Kommunen sind erfreulicherweise im vergangenen Jahr (bis zum 31.12.2006) um eine halbe Milliarde Euro gesunken. Der weitere Anstieg der Kassenkredite von 10,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro zeigt aber, wie angespannt die Finanzsituation der Kommunen nach wie vor ist. Allerdings ist die Zahl der Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept erstmals seit Jahren rückläufig von 198 auf 189. Das gibt Hoffnung auf eine weitere Entspannung der Lage."
mehr...Lindner: Zweistimme kommt, Absenkung des Wahlalters nicht
Zu den Vorschlägen der NRW-SPD zur Änderung des Wahlrechts hat FDP-Fraktionsvize Christian Lindner erklärt:
"Das Gute an den Vorschlägen der SPD ist nicht neu und das Neue ist nicht gut. Ein Zweitstimmenwahlrecht ist von der schwarz-gelben Koalition längst vereinbart. Es erweitert die demokratischen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wird die Koalition die Zweitstimme mit der Landtagswahl 2010 einführen. Die Absenkung des Wahlalters bei der Landtagswahl ist vor dem Hintergrund der durchwachsenen Erfahrungen bei den letzten Kommunalwahlen dagegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Bezeichnenderweise sprechen sich laut der Shell-Jugendstudie mehr als die Hälfte der Jugendlichen gegen eine Absenkung des Wahlalters bei Landes- und Bundestagswahlen aus. 23 Prozent der Befragten war es 'egal'. Die Sozialdemokraten sollten die Jugendlichen und ihre realistische Selbsteinschätzung ernst nehmen. Die FDP fordert stattdessen mehr konkrete Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Städten und Gemeinden, wo so die Auswirkungen von politischen Entscheidungen unmittelbar erfahren können."
Freimuth: Solider Haushalt und strenge Kontrolle von Fördermitteln
Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth, sieht den Konsolidierungskurs der Regierungskoalition eindeutig bestätigt. "Der ausgeglichene Haushalt bis 2010 bleibt unser vorrangiges Ziel. Wir sind auf dem richtigen Weg. Die zusätzlichen Steuereinnahmen dürfen keine neuen Begehrlichkeiten wecken, neue Schulden auf keinen Fall gemacht werden", erklärte Freimuth. Vielmehr fordert sie, zügig mit dem Abbau des von der rot-grünen Vorgängerregierung aufgetürmten Schuldenbergs zu beginnen.
mehr...Engel: NRW-Polizei leistet in Heiligendamm erstklassige Arbeit
NRW stellt mit rund 2.500 Polizeibeamten mit Abstand das größte Polizeikontingent für den G 8-Gipfel in Heiligendamm. Insgesamt sind 16.400 Polizeibeamte aus allen Bundesländern eingesetzt. Für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, war es selbstverständlich „seine“ Polizeibeamten in Heiligendamm zu besuchen. „Das soll auch Ausdruck von besonderer Wertschätzung für die NRW-Polizei sein, die in einem außergewöhnlichen Einsatz außergewöhnliches leisten müssen“, sagte Engel.
Vor Ort konnte Engel einen Einblick in die Arbeit der Befehlsstellen der Einsatzabschnitte gewinnen, Gespräche mit Polizeibeamten nach den jeweiligen Einsätzen führen sowie den Sperrzaun und das Medienzentrum besichtigen.
mehr...Engel: Übungsbetrieb für Digitalen Polizeifunk kann starten
Mit Freude hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, auf die Entscheidung der Innenministerkonferenz zur Einführung des digitalen Polizeifunks reagiert. "Mit der Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens bei der Innenministerkonferenz in Berlin kann der Digitale Behördenfunk jetzt starten. In Nordrhein-Westfalen werden drei Standorte mit dem Übungsbetrieb beginnen", erklärt Engel.
mehr...Romberg: Armutsrisiken werden Schritt für Schritt reduziert
Zum aktuellen nordrhein-westfälischen Sozialbericht hat der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg, erklärt:
"Der Sozialbericht, der auf Daten aus den Jahren 2000 - 2005 basiert, stellt der alten rot-grünen Landesregierung für ihre Sozialpolitik ein Armutszeugnis aus. Dagegen haben CDU und FDP begonnen, die Rahmenbedingungen in NRW so umzugestalten, dass Bildungsmängel, fehlende Arbeit und gesundheitliche Probleme als größte Armutsrisiken Schritt für Schritt reduziert werden. Wir wollen, dass Wohlstand und Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichbaren Zielen werden."
mehr...
Kontakt
Impressum
Textversion
Druckversion
Sitemap