„NRW wird zum Wohlstandsmuseum!“ – Landesregierung muss Impulse für Wachstum und Wohlstand setzen, statt Entlastungen zu blockieren
Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2024 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In Nordrhein-Westfalen ist die Lage besonders dramatisch: Bereits das zweite Jahr in Folge droht unserem Bundesland eine Rezession. Trotz dieser düsteren Aussichten blockiert Ministerpräsident Hendrik Wüst weiter wichtige Wirtschaftsentlastungen des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat.
Henning Höne
„Wenn Deutschlands Wirtschaft der kranke Mann Europas ist, dann ist Nordrhein-Westfalen sein krankes Herz. Mit dieser schwarz-grünen Schlusslichtregierung wird NRW zum Wohlstandsmuseum, in dem die Grünen die Eintrittskarten verkaufen! Die Antwort von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur auf fehlendes Wirtschaftswachstum sind Subventionen und Förderprogramme. Damit fördert die Ministerin nicht das Wirtschaftswachstum, sondern die Abhängigkeit unserer Unternehmen vom Staat“, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Auch das Verhalten von Ministerpräsident Wüst im Bundesrat ist verantwortungslos. Hier wird parteitaktische Profilierung auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft betrieben. Die Union ist an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen: Auf Bundesebene fordert sie selbst ein Sofortprogramm für die Wirtschaft, stellt sich aber weiterhin gegen wirksame Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen und Innovation.“
Transformationswut statt Wirtschaftswachstum
Die FDP sieht CDU und Grüne dringend in der Pflicht: „Die Landesregierung ist es den Unternehmerinnen und Unternehmern schuldig, schnellstmöglich die Blockade des Wachstumschancengesetzes zu beenden! Die schwarz-grüne Koalition hat vor lauter Transformationswut das Wirtschaftswachstum völlig aus den Augen verloren. Dort liegt allerdings die Grundlage für unseren Wohlstand, für einen funktionsfähigen Staat und für sozialen Frieden. Denn das, was verteilt werden soll, muss zunächst einmal erwirtschaftet werden“, betont Höne.
FDP fordert starkes Aufbruchssignal
Eine neue wirtschaftliche Stärke Nordrhein-Westfalens muss endlich zur obersten Priorität der Landesregierung werden. „Schwarz-Grün muss dem Wachstumschancengesetz auf Bundesebene endlich zustimmen. Auch auf Landesebene müssen Entlastungen her. Wir fordern, die Grunderwerbsteuer zu senken, ein Bürokratieentlastungsgesetz ´Made in NRW´ zu verabschieden, den Genehmigungsturbo für Straßen, Brücken und neue Industrieanlagen einzulegen und endlich einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen zu schaffen. Statt Abbruch unseres Industriestandorts brauchen wir jetzt ein starkes Aufbruchssignal und neue Wachstumsimpulse für die Wirtschaft in NRW!”