Messergewalt in NRW: FDP-Fraktion fordert mehr Konsequenz und schnellere Verfahren

 „Es ist nicht hinnehmbar, dass fatale Messerattacken in Nordrhein-Westfalen mittlerweile zur Tagesordnung gehören. Das darf so nicht weitergehen. Innenminister Reul muss das Problem schnellstmöglich in den Griff bekommen. Messer haben beim Feiern, auf Volksfesten, auf Schulhöfen oder in Zügen rein gar nichts zu suchen. 

Wir brauchen deshalb sofort mehr wirksame Prävention gegen Messergewalt in NRW. Die Täter sind fast ausschließlich Männer und oft sehr jung. Die Landesregierung muss daher mit einem Sofortprogramm in Jugendtreffs, Sportvereinen oder Schulen noch viel stärker auf die gewaltigen Gefahren von Messern mit neuen Konzepten aufmerksam machen. Überall dort, wo die Jugendlichen erreicht werden können, muss die klare Botschaft vermittelt werden: Ein Messer zu tragen ist nicht cool oder männlich. Es schützt auch nicht, sondern ist einfach nur saugefährlich.

Täter müssen die Konsequenzen ihrer Tat schnell und mit der Härte des Rechtsstaats spüren. Verfahren dauern in NRW aber aufgrund der Überlastung der Justiz viel zu lange oder werden viel zu häufig eingestellt. Aktuell liegen bei der nordrhein-westfälischen Justiz bereits rund 230.000 unerledigte Strafverfahren auf Halde. So verkommt der Grundsatz „die Strafe muss auf dem Fuße folgen“ doch geradezu zur Lachnummer für viele Täter in NRW. Die schwarz-grüne Landesregierung muss unseren Richtern und Staatsanwälten personell viel stärker den Rücken stärken und dafür Sorge tragen, dass beim Thema Messer beschleunigte Verfahren endlich flächendeckend in NRW zum Einsatz kommen. Gerade jugendliche Tätern müssen schnell die rote Karte des Rechtsstaats gezeigt bekommen. Jeder Verstoß muss ausnahmslos und konsequent geahndet werden. Wird ein Messer bei jemandem gefunden, muss dies endlich mehr spürbare Konsequenzen haben."