Das Startchancen-Programm in Nordrhein-Westfalen zum Erfolg bringen

I. Ausgangslage

Das jüngst auf den Weg gebrachte Startchancen-Programm ist ein großer Gewinn für die Schülerinnen und Schüler bundesweit und dank des gezielten Verteilmechanismus auch ein besonderer Gewinn für die Schulen in Nordrhein-Westfalen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist es gelungen, das Programm mit den Ländern erfolgreich zu verhandeln und darin liberale Forderungen nach einem neuen Verteilmechanismus sowie mehr Schulautonomie zu verankern. Insbesondere die Abkehr vom Königsteiner Schlüssel, der bislang eine Ressourcenverteilung mit der Gießkanne vorsah, stellt einen immensen Durchbruch für eine neue Bildungspolitik in Deutschland dar. Ebenso ist die Säule des Chancenbudgets ein wichtiges Anliegen liberaler Bildungspolitik, welches in dem Programm realisiert wurde und den Schulen mehr eigenverantwortlichen Handlungsspielraum ermöglicht.

In Nordrhein-Westfalen wurde in der vergangenen Legislaturperiode unter maßgeblicher Federführung von Schulministerin Yvonne Gebauer mit den Talentschulen nicht nur das Vorbild für das Startchancen-Programm begründet, sondern mit der Einführung des schulscharfen Sozialindex auch das Fundament geschaffen, auf dem jetzt das Startchancenprogramm in NRW zügig aufbauen kann.

Der Bund leistet einen nie da gewesenen Anteil von 10 Milliarden Euro im Zeitraum von zehn Jahren, um die Länder bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, Bildungschancen von jungen Menschen zu verbessern. Die Länder geben ihrerseits weitere 10 Milliarden Euro in jenem Zeitraum hinzu.

Ein Programmschwerpunkt ist die Unterstützung der Grundschulen. Denn in der Primarstufe werden in Lesen, Schreiben und Rechnen fundamentale Grundlagen gelegt, die für die weitere Bildungsbiographie von entscheidender Bedeutung sind. Die jüngsten Bildungsstudien wie PISA und IQB zeigen bei ebendiesen Grundlagen eine deutliche Verschlechterung und eine zunehmende Ungleichheit der Bildungschancen von jungen Menschen –und damit den immensen Handlungsdruck.

In Nordrhein-Westfalen sind einerseits die Herausforderungen besonders groß, andererseits aber die Startbedingungen für das Anlaufen des Programms auch besonders günstig. Nach dem Abschluss der Bund-Länder-Verhandlungen steht jetzt die NRW-Landesregierung in der Pflicht, zügig die operativen Vorbereitungen für die Umsetzung zu leisten, damit möglichst viele Schulen schnellstmöglich von dem Programm profitieren können.

Darüber hinaus muss die Landesregierung sicherstellen, dass innerhalb dieser zehn Jahre Programmlaufzeit eine dauerhafte Lösung für die Schulfinanzierung gefunden wird. Das Startchancen-Programm darf nicht dazu führen, dass man wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen auf die lange Bank schiebt!

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bleibt ambitioniert und fordert mehr Tempo in der Bildung. Sie fordert die Länder auf, gemeinsam an einem Strang zu ziehen: „Ich würde mir wünschen, dass es auch mit einer Gruppe möglich ist, die schneller vorankommen möchte. Also eine Koalition der Willigen.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss jetzt bekennen, dass sie zu den Willigen gehört, die Umstrukturierung der Schulfinanzierung voranzutreiben. Dazu fordern die Freien Demokraten die Landesregierung auf, den Schulterschluss mit dem Bund zu suchen.

Die Landesregierung darf aber nicht allein auf den Bund hoffen und warten. Bildungsfragen sind ureigene Fragen der Länderkompetenz! Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Landesregierung ebenfalls ihren Anteil an der Verbesserung für schwierige Schulstandorte und die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler leistet. Von eventuell bestehenden Anrechnungsmöglichkeiten schon laufender Programme auf den zu leistenden Landesanteil, beispielsweise aus dem Schulversuch Talentschule, sollte daher zugunsten unserer Schulen kein Gebrauch gemacht, sondern zusätzliches Geld in unsere Schulen investiert werden.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW wie auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigen sich bereit für lösungsorientierte Überlegungen, Gespräche und Konzepte. Das Ziel muss es sein, gemeinsam neue Wege und Lösungen für eine zeitgemäße Aufgaben- und Finanzierungsstruktur für unsere Schulen zu finden. Das Startchancen-Programm kennzeichnet den Beginn einer Wende in der Bildungspolitik. Jetzt gilt es, diesen Anstoß für eine zeitgemäße Bildungspolitik zu nutzen und die Kompetenzen gemeinsam nachhaltig neu zu ordnen.

II. Beschlussfassung

Der Landtag NRW stellt fest:

• Das Startchancen-Programm verteilt erstmals Bundesmittel für Bildung nach den tatsächlichen Bedarfen an die Länder und stellt 10 Milliarden Euro dort zur Verfügung, wo die größten Bedarfe sind.
• Mit dem Chancenbudget erhalten Schulen die Möglichkeit, Ressourcen in eigener Verantwortung zu steuern und nach ihren Bedarfen zielgerichtet einzusetzen.
• Die NRW-Talentschulen, die in Verantwortung von Schulministerin Yvonne Gebauer umgesetzt wurden, sind Wegbereiter und Vorbild für das Startchancen-Programm.
• Mit dem schulscharfen Sozialindex wurde in Nordrhein-Westfalen bereits eine wichtige Grundlage für die Verteilung der Startchancen-Mittel geschaffen.
• Die Schulfinanzierung in ihrer heutigen Unterteilung nach inneren und äußeren Schulangelegenheiten ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr praktikabel. Neue Anforderungen an Schule wie die digitale Ausstattung, Inklusion und Ganztagsangebote machen eine Neuordnung dringend erforderlich.

Der Landtag NRW fordert die Landesregierung auf,

• nach den erfolgreichen Verhandlungen über das Startchancen-Programm in Nordrhein-Westfalen jetzt das Programm zügig operativ umzusetzen.
• die bestehenden Talentschulen eng mit den Startchancen-Schulen zu vernetzen und Synergien zu nutzen.
• möglichst viele eigene Landesmittel in das Startchancen-Programm einzubringen ohne Anrechnung der Mittel, die schon den Talentschulen zugutegekommen sind.
• die Neuordnung der Schulfinanzierung bereits in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen und dazu gemeinsam mit dem Bund an zeitgemäßen Lösungen zu arbeiten.