„Das Wichtige fragen“ war das Motto des Neujahrsempfangs der FDP-Landtagsfraktion NRW und des FDP-Landesverbands NRW am 14. Januar 2024. Rund 1.000 Gäste waren der Einladung der Freien Demokraten ins Düsseldorfer Maritim Hotel zum Jahresauftaktevent gefolgt. Mit viel Zuversicht und positiver Energie begrüßten Moritz Körner, Generalsekretär der FDP NRW, Henning Höne, Vorsitzender der FDP NRW und der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister, sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, das neue Jahr und das Publikum.
Die schwarz-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit dem Energieversorger RWE einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleförderung bis 2030 vereinbart. Dieser Deal wurde offenbar im Geheimen in den Ministerien abgeschlossen. Der Landtag Nordrhein-Westfalen wurde hierüber völlig unzureichend informiert. Ein Rechtsgutachten des Landtags belegt jetzt, dass gegen geltendes Recht verstoßen wurde.
Die Entscheidung der EU-Kommission, bleihaltige Munition im traditionellen Schießsport weiterhin zu erlauben, ist vernünftig. Die Freien Demokraten im Landtag NRW haben sich konsequent gegen ein Bleiverbot auf Schießständen ausgesprochen und begrüßen die Ausnahme ausdrücklich. Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt und Naturschutz der FDP-Landtagsfraktion NRW, ist erleichtert: